Zu den Meldungen:
09.02.2010; 20:02 Uhr
Bundesregierung nimmt Abstand von Internet-Sperrung nach dem Zugangserschwerungsgesetz
Bundesregierung nimmt Abstand von Internet-Sperrung nach dem Zugangserschwerungsgesetz
Koalition plant nun mit Neuregelung die Löschung kinderpornographischer Seiten
Die Bundesregierung nimmt nach Informationen von »spiegel.de« in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler Abstand von der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten, wie sie im Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes (BR-Dr. ... [mehr]
Zurzeit noch keine ausreichende Anonymisierung von Personen durch Google
In seinem »Gutachten zu Rechtsfragen betreffend den Internetdienst Google Street View« prüft Prof. Dr. Johannes Caspar, Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, vor allem die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ... [mehr]
»Vergleichsvorschlag praktisch kaum umsetzbar«
Auch die VG Wort äußert in ihrem Amicus-Curiae-Schriftsatz Bedenken am geänderten »Google Book Settlement«. So kritisiert die Verwertungsgesellschaft die Bestimmung der vom Vergleich erfassten Autoren und Verlage als unklar ... [mehr]
Laut Untersuchungen eines Bloggers wurden Buchpassagen und Songtext übernommen
Der Erstlingsroman der 17-jährigen Autorin Helene Hegemann enthält laut Untersuchungen des Münchner Bloggers Deef Pirmasens mehrere »Wörter, leicht verfremdete Sätze und Szenen« aus dem Buch »Strobo« vom ... [mehr]
08.02.2010; 17:22 Uhr
Chaos Computer Club fordert Verpflichtung für Unternehmen und Behörden zur regelmäßigen Datenauskunft
Chaos Computer Club fordert Verpflichtung für Unternehmen und Behörden zur regelmäßigen Datenauskunft
Am 1. April in Kraft tretende BDSG-Änderung sieht weiter Auskunftsrecht vor
Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Einführung eines Datenbriefes gefordert, um »die informationelle Selbstverteidigung des Bürgers zu stärken und die Anhäufung von personenbezogenen Daten möglichst unattraktiv zu machen«. ... [mehr]
05.02.2010; 16:40 Uhr
AG Frankfurt/Main weist außergerichtliche Anwaltskosten in Filesharing-Prozess ab
AG Frankfurt/Main weist außergerichtliche Anwaltskosten in Filesharing-Prozess ab
Klägerin hatte nichts zur Höhe des zwischen ihr und ihrem Anwalt vereinbarten Pauschalhonorars für außergerichtliche Tätigkeit vorgetragen
In einem Filesharing-Prozess hatte das AG Frankfurt/Main neben einer Schadensersatzforderung über außergerichtliche Abmahnkosten zu entscheiden (Urteil vom 29. Januar 2010, Az. 31 C 1078/09-78). Die Besonderheit des Falles: Die Klägerin ... [mehr]
Geänderter Vergleichsentwurf gehe noch zu weit und sichere Geschäftsmodell von Google ab
In seiner Stellungnahme zum »Google Book Settlement« empfiehlt das US-Justizministerium eine Überarbeitung des Vergleichsentwurfes und weist erneut auf urheberrechtliche und kartellrechtliche Bedenken hin (zur letzten Stellungnahme hinsichtlich ... [mehr]
Gremien von dju in ver.di, DJV und BDZV haben Abschluss zugestimmt
Nachdem die zuständigen Gremien von dju in ver.di, DJV und BDZV dem Abschluss zugestimmt haben, sind die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen an Tageszeitungen zum 1. Februar 2010 in Kraft ... [mehr]
Verschaffung des Internetzugangs begründet keine Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen
Am heutigen Tag endete der im November 2008 begonnene Filesharing-Prozess von 34 Hollywood-Filmstudios gegen den australischen Internet Service Provider (ISP) iiNet vor dem Federal Court of Australia, wie »heise online« berichtet. Richter ... [mehr]
Bundesgerichtshof verhandelt am 9. Februar 2010
In einem weiteren Prozess um die Zulässigkeit von in einem Online-Archiv abrufbaren Altmeldungen zum Mord an Walter Sedlmayr verhandelt der BGH am 9. Februar 2010 über eine Klage der beiden wegen Mordes an dem Schauspieler angeklagten Brüder ... [mehr]
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