Zu den Meldungen:
Erster Antragsentwurf in Berlin präsentiert
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute den im Dezember angekündigten Normenkontrollantrag gegen den ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) (vgl. Meldung vom 18. Dezember 2009) in Berlin vorgestellt.
Der vom Mainzer Verfassungsrechtler ... [mehr]
02.02.2010; 16:57 Uhr
Bundesregierung äußert weitere erhebliche Bedenken gegen »Google Book Settlement«
Bundesregierung äußert weitere erhebliche Bedenken gegen »Google Book Settlement«
Zweiter Amicus-Curiae-Schriftsatz im Rechtsstreit um Google-Buchsuche
Die Bundesregierung hat am 28. Januar 2010 auf Initiative der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch amerikanische Anwälte einen zweiten Amicus-Curiae-Schriftsatz beim United States District Court, Southern District of New ... [mehr]
Antwort auf Kleine Anfrage zur Deutschen Digitalen Bibliothek
Im Rahmen ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek erläuterte die Bundesregierung, dass zurzeit noch der genaue Regelungsbedarf hinsichtlich "verwaister" Werke geprüft werde. Zu den ... [mehr]
Nächste Verhandlungsrunde im April
Am 29. Januar 2010 wurde in Mexiko die siebte Verhandlungsrunde zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) beendet, an der Australien, Kanada, die EU - vertreten durch die Kommission -, die spanische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Mitgliedstaaten, ... [mehr]
29.01.2010; 13:50 Uhr
Rheinland-pfälzische Staatskanzlei nimmt Stellung zur Kritik am Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Rheinland-pfälzische Staatskanzlei nimmt Stellung zur Kritik am Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Kein System für Sperrung und Zwangsklassifizierung im JMStV geplant
Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat nach der am 27. Januar 2010 erfolgten Anhörung zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stellung zu der Kritik der Medien-Verbände am Entwurf bezogen, wie »heise online« ... [mehr]
Neues FFG vor Sommerpause 2010 geplant
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Filmförderungsgesetz beschlossen. In der Novelle ist eine Abgabe für Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV Programmen vorgesehen, die sich an der Höhe der Abgabe für Kinobetreiber ... [mehr]
Außerdem: Abkommen zu Nutzung eines einheitlichen digitalen Berichtswesens für Online-Musikvertriebe
Auf der Internationalen Musikmesse »MIDEM 2010« in Cannes wurde die jüngste Initiative zur Harmonisierung des Wahrnehmungsrechts, unterzeichnet von acht europäischen Verwertungsgesellschaften, vorgestellt. Sie enthält die Forderung ... [mehr]
26.01.2010; 09:14 Uhr
Vorschlag für einen »dritten Weg« der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Vorschlag für einen »dritten Weg« der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Koppelung der Abgabe an Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros
Der Vertreter Hamburgs in der Rundfunkkommission der Länder, Nikolas Hill, hat in einem Beitrag auf Welt Online für einen »dritten Weg« bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert. Er grenzt diesen ... [mehr]
Zehn Argumente gegen Abgabe auf Internetzugang
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat am 25. Januar ein Positionspapier gegen eine Kulturflatrate vorgelegt, die BVMI-Geschäftsführer Stefan Michalk darin als »Kapitulation der Politik vor der Komplexität des Urheberrechts in ... [mehr]
Neue Richtlinien gelten ab 1. Januar 2010 und modifizieren alte Regelungen nur in Teilbereichen
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat mit einigen Modifizierungen die Richtlinien für den »Deutschen Filmförderfonds« (DFFF) zum 1. Januar 2010 neu in Kraft gesetzt. Die Änderungen betreffen unter anderem die ... [mehr]
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