Zu den Meldungen:
Nach dem Strafurteil soll nun Schließung des Torrent-Trackers erreicht werden
Nach Abschluss des Strafverfahrens gegen die Betreiber des Filesharing-Portals »The Pirate Bay« (vgl. Meldung vom 18. April 2009) haben mehrere Hollywood-Studios, wie Disney, Universal, Warner Bros. und Columbia Pictures, rechtliche Schritte ... [mehr]
28.07.2009; 17:02 Uhr
Eva Herman gewinnt Berufungsverfahren um Falschzitat im »Hamburger Abendblatt«
Eva Herman gewinnt Berufungsverfahren um Falschzitat im »Hamburger Abendblatt«
OLG Köln: Falsches Zitat ist Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung Hermans
Im Rechtsstreit um ein Zitat der Fernsehmoderatorin Eva Herman ist der Axel Springer Verlag in der Berufungsinstanz durch das Oberlandesgericht Köln zur Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 25.000 EUR verurteilt ... [mehr]
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird gerügt
Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinem Revisionsurteil vom 23. Juni 2009 die Unterlassungsklage einer Lehrerin gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Bewertungsportal »spickmich.de« abgewiesen hatte (vgl Meldung vom 23. Juni 2009; ... [mehr]
27.07.2009; 15:16 Uhr
Britischer Internetprovider sperrt Anschlüsse bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen
Britischer Internetprovider sperrt Anschlüsse bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen
Freiwillige Einführung von Sperr-Maßnahmen
Ungeachtet des Gesetzgebungsverfahrens um »HADOPI« in Frankreich (vgl. Meldung vom 21. Juli 2009) und die aktuelle Diskussionen um »Three-Strikes-Out«-Modelle nimmt der britische Internetanbieter Karoo auf private Initiative hin ... [mehr]
23.07.2009; 15:52 Uhr
Schriftsteller- und Verlegerverbände stellen Fragen zur Umsetzung einer »Kulturflatrate«
Schriftsteller- und Verlegerverbände stellen Fragen zur Umsetzung einer »Kulturflatrate«
Aktuelle Wahlprogramme ließen konkrete Umsetzungsvorschläge vermissen
Der Verband deutschsprachiger Übersetzer (VdÜ), der Verband deutscher Schriftsteller (VS) und der Börsenverein des deutschen Buchhandels wollen die aktuelle Diskussion um eine »Kulturflatrate« mit einem Fragenkatalog konkretisieren. ... [mehr]
Börsenverein des Deutschen Buchhandels kündigt Stellungnahme für Ende Juli an
Als Grundlage für eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Union auf das Verfahren um das »Google Book Settlement« in den USA soll am 7. September 2009 eine Befragung von Autoren und Verlagen stattfinden, wie der Pressesprecher ... [mehr]
Abstimmung der Nationalversammlung wegen zahlreicher Änderungsanträge verschoben
Nach positivem Votum des französischen Senats ist die Abstimmung der Nationalversammlung über das Gesetzesvorhaben »Loi Hadopi« auf September 2009 verschoben worden. Grund für die erneute Vertagung der Entscheidung seien rund ... [mehr]
21.07.2009; 18:02 Uhr
Freigabestopp der finanziellen Mittel zum DAB-Ausbau gefährdet Zeitplan des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Freigabestopp der finanziellen Mittel zum DAB-Ausbau gefährdet Zeitplan des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Ausbau von Digitalradio wird sich nach Entscheidung der KEF verzögern
Nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Freigabe der finanziellen Mittel in Höhe von rund 42 Mio. EUR, die für Investitionen von ARD und Deutschlandradio im Rahmen des Ausbaus des digitalen Hörfunks ... [mehr]
21.07.2009; 16:21 Uhr
Bundesverfassungsgericht erklärt individualisierende Berichterstattung über Sexualstraftäter für zulässig
Bundesverfassungsgericht erklärt individualisierende Berichterstattung über Sexualstraftäter für zulässig
Verfassungsbeschwerde eines rechtskräftig verurteilten Ex-Fußball-Profis nicht zur Entscheidung angenommen
Die Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung und die zugrunde liegende Tat ist anlässlich des Geständnisses des Verdächtigen auch zulässig, wenn dieser durch individualisierende und bebilderte Darstellung ... [mehr]
15.07.2009; 18:21 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Mail-Server erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Mail-Server erfolglos
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis
Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richterlich angeordnete Beschlagnahme von Daten auf einem E-Mail-Account beim Provider des Betroffenen verstößt nicht gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
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