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Zu den Meldungen:


Bayerischer Oberster Rechnungshof veröffentlicht seinen Bericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH), der für die Kontrolle der finanziellen Situtation des Bayerischen Rundfunks (BR) zuständig ist, und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Finanzen des ZDF fallen, ... [mehr]
 
Das 1926 entworfene Modell ist weiterhin urheberrechtlich geschützt
Einem italienischen Unternehmen, das auf der Möbelmesse IMM 2007 einen Stuhl ausgestellt hatte, der dem im Jahre 1926 von Mart Stam geschaffenen Freischwinger in wesentlichen Elementen ähnelte, ist der Vertrieb und die Bewerbung des Modells ... [mehr]
 
DFB-eigenes Internetportal »fussball.de« soll für Inhalte aus dem Amateurbereich genutzt werden
Der Niedersächsische Fußballverband (NFV) hält die Veröffentlichung von Fotos, die von Zuschauern der NFV-Amateurfußballspiele aufgenommen wurden, auf kommerziell betriebenen Internetplattformen ohne seine Zustimmung für ... [mehr]
 
Stärkung der Position des Musikurhebers ist primäres Ziel des Verband-Zusammenschlusses
Nachdem sich Allianz Deutscher Autorenverbände der Musik (ADAM) im Rahmen der c/o pop in Köln ins Leben gerufen wurde, gab der Zusammenschluss aus dem Deutschen Komponistenverband, dem Deutschen Textdichterverband, dem CC Composers Club, der ... [mehr]
 
Termin für die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf den 16. September 2009 vertagt
In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 19. August 2009 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ihre Kritikpunkte am Verhalten des Bundeskartellamtes im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte ... [mehr]
 
Neuer Sender löst ab 1. November 2009 den »ZDF Dokukanal« ab
Mit dem neuen digitalen Fernsehkanal »ZDFneo«, über den neben Dokumentationen und Service-Formaten auch US-amerikanische TV-Serien und Comedy-Sendungen ausgestrahlt werden sollen, will das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) junge Zuschauer ... [mehr]
 
Prüfung der Zulässigkeit durch das Bundesverfassungsgericht entbindet nicht von Zahlungspflicht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Kinobetreibers, die Pflicht zur Entrichtung der Filmabgabe nach § 66 des Filmförderungsgesetzes (FFG) vorerst auszusetzen, abgelehnt (Az.: VG 22 L 147.09; Veröffentlichung in ZUM oder ... [mehr]
 
Nach dem Strafurteil soll nun Schließung des Torrent-Trackers erreicht werden
Nach Abschluss des Strafverfahrens gegen die Betreiber des Filesharing-Portals »The Pirate Bay« (vgl. Meldung vom 18. April 2009) haben mehrere Hollywood-Studios, wie Disney, Universal, Warner Bros. und Columbia Pictures, rechtliche Schritte ... [mehr]
 
OLG Köln: Falsches Zitat ist Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung Hermans
Im Rechtsstreit um ein Zitat der Fernsehmoderatorin Eva Herman ist der Axel Springer Verlag in der Berufungsinstanz durch das Oberlandesgericht Köln zur Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 25.000 EUR verurteilt ... [mehr]
 
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird gerügt
Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinem Revisionsurteil vom 23. Juni 2009 die Unterlassungsklage einer Lehrerin gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Bewertungsportal »spickmich.de« abgewiesen hatte (vgl Meldung vom 23. Juni 2009; ... [mehr]
 

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