Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes
In einer Stellungnahme bewertet die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch den aktuellen Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes, dem deutschen Begleitgesetz zum Digital Services Act, und gibt konkrete Handlungsempfehlungen. Darüber berichtet u.a. heise online.
Dabei weist die Nichtregierungsorganisation insbesondere für zwei Punkte noch Handlungsbedarf aus: Zum einen müssten die Vorschriften für das im Gesetz geregelte Beschwerdesystem präzisiert werden, um sicherzustellen, dass dieses auch effektiv wirken könne. Zum anderen müssten die Straftaten, die bei Verdacht eine Meldepflicht an die zuständigen Behörden auslösen, im Gesetz präzieser benannt werden.
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