Im einstweiligen Verfahren des Publizisten Henryk M. Broder gegen das Bundesinnenministerium (BMI) wegen auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Aussagen eines Expertenkreises über Broder hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Äußerungen vorerst nicht weiter zugänglich gemacht werden dürfen (OVG 9 S 20/23, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Darüber berichtet u.a. der Spiegel.

Hintergrund des Verfahrens waren Äußerungen des Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM), der im Zuge des sogenannten »Hanau-Anschlags« im Februar 2020 eingerichtet worden war. Dieser hatte sich innerhalb der Studie »Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023« teils kritisch mit Aussagen Broders auseinandergesetzt. Die Studie, die auch das »BMI-Logo« trug, veröffentlichte das Ministerium auf seiner Internetseite. Dagegen wehrte sich Broder nun erfolgreich.

Das OVG Berlin-Brandenburg stellte fest, dass die angegriffenen Äußerungen des Expertenkreises in das Persönlichkeitsrecht des Publizisten eingriffen und das BMI mangels klarer Abgrenzung von den Äußerungen seine Pflicht zur Sachlichkeit verletzt habe. Hauptsacherechtsbehelfe würden von den Beteiligten noch geprüft. 

Dokumente:

• Meldung des Spiegel vom 5. Februar 2024

Institutionen:

• Bundesinnenministerium