Veröffentlichung von Dokumenten aus der Ermittlungsakte
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Verantwortliche des Nachrichtenportals Nius Ermittlungen eingeleitet. Grund dafür ist, dass das Portal einen Durchsuchungsbeschlusses veröffentlicht hat, der aus einem Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Beleidigung des kommissarischen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck als »Schwachkopf« stammt. Es berichtet der Tagesspiegel.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Nr. 3 StGB. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift, die aktuell heiß diskutiert wird. Kürzlich wurde etwa der Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott ebenfalls wegen der Veröffentlichung entsprechender Dokumente verurteilt und hat angekündigt, das Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen (vgl. Meldung vom 24. Oktober 2024).
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