Zu den Meldungen:
OLG Köln bestätigt Haftung für Familienangehörige - Grüne wollen Musiktausch teilweise legalisieren
Das Oberlandesgericht Köln hat die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Inhalte bestätigt, die möglicherweise von Familienangehörigen über diesen Anschluss angeboten wurden. Im konkreten Fall hatte eine verheiratete ... [mehr]
08.01.2010; 15:31 Uhr
Verhandlungen zu gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten erfolgreich
Verhandlungen zu gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten erfolgreich
Deutscher Journalisten Verband und ver.di einigen sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
Ab dem 1. Februar 2010 gelten für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen neue Vergütungsregeln. Die Gewerkschaften ver.di und DJV haben sich vor kurzem mit dem BDZV auf gemeinsame Vergütungsregeln geeinigt. ... [mehr]
22.12.2009; 11:17 Uhr
EU will Anti-Piraterie-Abkommen ohne vorherige Harmonisierung strafrechtlicher Maßnahmen abschließen
EU will Anti-Piraterie-Abkommen ohne vorherige Harmonisierung strafrechtlicher Maßnahmen abschließen
Zweite Durchsetzungsrichtlinie allerdings in Arbeit
Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen gehen auf EU-Ebene weiter. Auf der letzten Fachkonferenz der Schwedischen Ratspräsidentschaft am 15./16. Dezember 2009 in Stockholm wurden Instrumente der strafrechtlichen Verfolgung von Verletzungen ... [mehr]
21.12.2009; 19:07 Uhr
SCCR verhandelt über Urheberrechtsschranken für Blinde und »Broadcasting Treaty«
SCCR verhandelt über Urheberrechtsschranken für Blinde und »Broadcasting Treaty«
19. Sitzung des Standing Committee on Copyright and Related Rights bei der WIPO
Das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) bei der WIPO beendete am 18. Dezember 2009 in Genf seine 19. Sitzung. Auf der Tagesordnung standen: Schrankenregelungen für Bildung, Bibliotheken und (vor allem Seh-)Behinderte, der Schutz ... [mehr]
18.12.2009; 18:38 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen lassen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag vorbereiten
Bündnis 90/Die Grünen lassen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag vorbereiten
SPD will noch die Beratungen über Änderung des Staatsvertrages am 15. Februar 2010 abwarten
Um den Einfluss der Politik auf die Programmgestaltung des ZDF zu begrenzen, plant die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage zu erheben. Die Fraktion Die Linke hat sich dem Vorhaben ... [mehr]
18.12.2009; 17:16 Uhr
VPRT-Arbeitskreis »Wetten« schlägt erneut duales System für den Sportwettenmarkt vor
VPRT-Arbeitskreis »Wetten« schlägt erneut duales System für den Sportwettenmarkt vor
Bilanz zwei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags
Der Arbeitskreis »Wetten« im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) schlägt die Einführung eines dualen Systems für den Sportwettenmarkt vor, in dem Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben ... [mehr]
»Guter Spruch, aber urheberrechtlich nicht geschützt«
Vor dem Landgericht Hamburg wurde am 17. Dezember 2009 über den Urheberrechtsstreit zwischen Udo Lindenberg und seinem ehemaligen Bandkollegen Olaf Kübler (Klaus Doldinger’s Passport, Panik-Orchester) verhandelt. Kübler machte Urheberrechte ... [mehr]
16.12.2009; 17:21 Uhr
Bundesregierung gibt Auskunft zum Stand des Anti-Piraterie-Abkommens und zur deutschen Verhandlungsposition
Bundesregierung gibt Auskunft zum Stand des Anti-Piraterie-Abkommens und zur deutschen Verhandlungsposition
ACTA soll nationale Regelungen und Fortentwicklung des Urheberrechtsschutzes nicht berühren
Nachdem von offizieller Seite nur wenig über den Stand der Verhandlungen um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen (»Anti-Counterfeiting Trade Agreement« - ACTA) bekannt geworden ist, hat sich die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen ... [mehr]
16.12.2009; 16:57 Uhr
Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkennen
Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkennen
Kritische Fragen der Verfassungsrichter in der mündlichen Verhandlung
Am Dienstag, dem 15. Dezember 2009 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung statt (vgl. Meldung vom 14. Dezember 2009). Dabei ließ das Gericht insgesamt Bedenken ... [mehr]
16.12.2009; 16:28 Uhr
BGH weist Klagen gegen Namensnennung im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr zurück
BGH weist Klagen gegen Namensnennung im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr zurück
Deutschlandradio darf Altbeiträge in einem Online-Archiv weiterhin zum Abruf bereithalten
Die beiden Brüder, die wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr 1993 in einem Indizienprozess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und im Jahr 2007 bzw. 2008 aus der Haft entlassen worden sind, haben keinen Anspruch gegen die Abrufbarkeit ... [mehr]
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