Zu den Meldungen:
Landgericht Hamburg: Aktuelle Maßnahmen der Sharehoster sind nicht ausreichend
Auf eine Unterlassungsklage der GEMA hin hat das Landgericht Hamburg dem Sharehoster RapidShare untersagt, rund 5.000 geschützte Musiktitel im Internet zugänglich zu machen (Urteil vom 12. Juni 2009; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD ... [mehr]
Unterlassungsklage einer Lehrerin gegen »spickmich.de« abgewiesen
Die Bewertung von Lehrern über das Internet-Portal »spickmich.de« ist dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse des betroffenen Lehrer im Einzelfall nicht entgegensteht. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom ... [mehr]
Forderungen der Petition decken sich mit den Zielen der neuen Unternehmensstrategie
Seit dem 19. Mai 2009 läuft auf der Homepage des Deutschen Bundestages die Mitzeichnungsfrist für die Petition zur Überprüfung und Reform der Geschäftsabläufe der Verwertungsgesellschaft GEMA. Die Online-Petition hat nach ... [mehr]
22.06.2009; 16:20 Uhr
Informationskreis Aufnahmemedien meldet Durchbruch bei den Vergütungsverhandlungen zu USB-Sticks und Speicherkarten
Informationskreis Aufnahmemedien meldet Durchbruch bei den Vergütungsverhandlungen zu USB-Sticks und Speicherkarten
Verhandlungsparteien schätzen Anteil der urheberrechtlich relevanten Nutzung übereinstimmend auf 5 Prozent
In den Verhandlungen zwischen dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM), der Hersteller und Importeure von digitalen und analogen Speichermedien vertritt, und den Verwertungsgesellschaften um die urheberrechtliche Pauschalvergütung gem. § 54 ... [mehr]
22.06.2009; 16:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen »Hacker-Paragraphen« zurück
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen »Hacker-Paragraphen« zurück
§ 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB umfasst nur Programme, die gezielt für Computerstraftaten entwickelt oder modifiziert wurden
Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen den so genannten »Hacker-Paragraphen« sind durch die angegriffene Vorschrift des § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Wie das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
Opposition kündigt Anrufung des Bundesverfassungsgerichts an
Wie sich bereits durch die Einigung zwischen den Regierungsparteien abgezeichnet hatte (vgl. Meldung vom 16. Juni 2009), stimmte der Bundestag am Donnerstagabend, dem 18. Juni 2009 dem umstrittenen Entwurf des Gesetzes zu, das eine Sperrung von Internetseiten ... [mehr]
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Veröffentlichung und sonstige Verwertung abgelehnt
Kurz vor dem geplanten Kinostart des Films »Rohtenburg«, der dem Leben und der Tat des als »Kannibalen von Rotenburg« bekannt gewordenen Armin Meiwes nachempfunden ist, hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen ... [mehr]
18.06.2009; 18:48 Uhr
Kommission für Jugendmedienschutz befasst sich mit TV-Sendung »Erwachsen auf Probe«
Kommission für Jugendmedienschutz befasst sich mit TV-Sendung »Erwachsen auf Probe«
Sendung ist rechtlich zulässig, aber ethisch und pädagogisch unverantwortlich
In ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 17. Juni 2009 hat sich die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit der ersten Folge der TV-Dokumentationsreihe »Erwachsen auf Probe« befasst, die der Fernsehsender RTL am 3. Juni 2009 ausgestrahlt ... [mehr]
Landgericht Köln weist Unterlassungsklage zurück: Trotz Ähnlichkeit keine unlautere Nachahmung
Im Rechtsstreit um die Gestaltung der Internetseite des sozialen Netzwerks »StudiVZ« hat das Landgericht Köln am 16. Juni 2009 die Unterlassungsklage des Konkurrenten »Facebook« zurückgewiesen (Az. 33 O 374/08; Veröffentlichung ... [mehr]
16.06.2009; 17:29 Uhr
Einigung innerhalb der Koalition über Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Einigung innerhalb der Koalition über Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Abstimmung über »Zugangserschwerungsgesetz« im Bundestag könnte bereits am kommenden Donnerstag erfolgen
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist in entscheidenden Punkten abgeändert worden. SPD und CDU/CSU einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf, dem der Bundestag bereits am kommenden Donnerstag, ... [mehr]
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