Zu den Meldungen:
06.05.2009; 21:13 Uhr
EU-Parlament lehnt Telekommunikationspaket wegen Mängeln im Grundrechtsschutz ab
EU-Parlament lehnt Telekommunikationspaket wegen Mängeln im Grundrechtsschutz ab
Vermittlungsausschuss muss eine weitere Kompromisslösung erarbeiten
In seiner Sitzung am 6. Mai 2009 hat das Europäische Parlament das Reformpaket für den Telekommunikationsbereich abgelehnt. Zwar stimmten die Parlamentarier den Zielen des Programmes, wie beispielsweise der Verbesserung des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten ... [mehr]
06.05.2009; 21:09 Uhr
Neumann kündigt gemeinsames Vorgehen der europäischen Kulturminister in der Debatte um »Google Books« an
Neumann kündigt gemeinsames Vorgehen der europäischen Kulturminister in der Debatte um »Google Books« an
Gericht verlängert Widerspruchsfrist zum »Google Book Settlement« bis 4. September 2009
Mit Blick auf den »Heidelberger Appell« als Initiative gegen das Digitalisierungsprojekt »Google Book Search« (vgl. Meldung vom 23. März 2009) hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann angekündigt, sich bei dem Treffen des ... [mehr]
Produktionsunternehmen mahnt Film-Uploader ab
Das Münchener Filmunternehmen Constantin geht mit Abmahnungen gegen Raubkopien im Internet vor. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet, seien bislang rund 500 Personen, die im Verdacht stehen, Filme im Internet verfügbar ... [mehr]
04.05.2009; 14:56 Uhr
Herausgeber des »Elektronischen Zolltarifs« stehen Rechte als Datenbankhersteller zu
Herausgeber des »Elektronischen Zolltarifs« stehen Rechte als Datenbankhersteller zu
Bundesgerichtshof: EU-Zolltarif-Übersicht ist Datenbank im Sinne von § 87 a UrhG
Das Recht des Herstellers einer Datenbank, die Tarife und Daten für die elektronischen Zollanmeldung innerhalb der europäischen Union enthält, ist verletzt, wenn der Herausgeber eines Konkurrenzproduktes Änderungsdaten zur Aktualisierung ... [mehr]
Nationale Umsetzung der Enforcement-Richtlinie ist seit einem Monat in Kraft
Die schwedische Umsetzung der sog. Enforcement-Richtlinie der EU ist am 1. April 2009 in Kraft getreten (vgl. Meldung vom 31. März 2009). Neben breiter Kritik in der Öffentlichkeit haben nun auch mehrere Internetprovider angekündigt, die ... [mehr]
30.04.2009; 15:22 Uhr
Electronic Frontier Foundation unterstützt Wiki-Betreiber im Rechtsstreit mit Apple
Electronic Frontier Foundation unterstützt Wiki-Betreiber im Rechtsstreit mit Apple
Gericht soll entscheiden, ob »iTunes«-Verschlüsselung ein Kopierschutz im Sinne des DMCA ist
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt Odioworks, die Betreiber des Wikiportals »Bluwiki«, im Rechtsstreit mit Apple um die Veröffentlichung von Wiki-Beiträgen. Apple hatte Odioworks ... [mehr]
US-Justizministerium will Übereinkunft prüfen - Widerspruchsfrist wird verlängert
Der zwischen Google und den US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelte Vergleich zum Projekt »Google Book Search« soll von der Kartellbehörde untersucht werden, wie »Spiegel Online« unter Berufung ... [mehr]
Sohn muss künftig der Herausgabe an Dritte zustimmen
Der Rechtsstreit zwischen dem Sohn des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski und dem Berliner Landesarchiv um die Veröffentlichung der Krankenakte über den Aufenthalt Kinskis in einer Nervenklinik ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht ... [mehr]
Vorwurf: StudiVZ soll sich unerlaubt Zugang zum Facebook-Quelltext verschafft haben
Das Internetnetzwerk »Facebook« hat vor dem Landgericht Köln Klage gegen seinen deutschen Konkurrenten »StudiVZ« erhoben. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Pressestelle des Gerichts meldet, habe »Facebook« ... [mehr]
Filmstudios sehen in der Funktionsweise der Software eine unerlaubte Umgehung des Kopierschutzes
Nachdem der Verkauf der DVD-Kopier-Software »Real DVD« im Oktober 2008 durch gerichtliche Anordnung vorläufig untersagt worden war (vgl. Meldung vom 6. Oktober 2008), beginnt nun das Hauptsacheverfahren im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen ... [mehr]
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