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Zu den Meldungen:


EU-Kommissarin Reding hat Zweifel an der Zulässigkeit der geplanten Frequenzauktion
Vor der geplanten Versteigerung von Funkfrequenzen, die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks frei geworden sind, wird die Bundesnetzagentur mit Bedenken der EU-Kommission konfrontiert. Wie die für den Telekommunikationsbereich zuständige ... [mehr]
 
Auch Bundeskanzlerin Merkel äußert sich in ihrem Podcast kritisch über Googles Büchersuche
Nach der Ankündigung der Parteien des »Google Book Settlement«, den Vergleichsvertrag zu überarbeiten, hat das Gericht am Mittwoch, dem 7. Oktober 2009, der eigentlich als Anhörungstermin zur ursprünglichen Fassung des ... [mehr]
 
Produzentenallianz und ver.di erzielen Kompromiss bei Höchstarbeitszeit und Tariferhöhung
In den Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden in Deutschland konnte sich die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen mit der Gewerkschaft ver.di auf die wesentlichen Rahmenbedingungen ... [mehr]
 
VdÜ nimmt Entscheidung positiv auf - Börsenverein warnt vor Konsequenzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2009 zur angemessenen Vergütung für Übersetzer literarischer Werke entschieden und das bereits im Juni 2008 von der am Verfahren beteiligten Verlagsgruppe Random House vorgelegte »Berliner ... [mehr]
 
Pauschales Seitenhonorar hat Garantiefunktion; daneben ist Übersetzer am Erlös zu beteiligen
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober 2009 sein lange erwartetes Urteil zur angemessenen Vergütung von Übersetzern literarischer Werke verkündet (Az.: I ZR 38/07; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Geklagt hatte eine Übersetzerin, ... [mehr]
 
Kinder von Franz Beckenbauer scheitern mit Generalverbot
Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklagen der noch minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer, mit denen ein generelles Veröffentlichungsverbot von Fotoaufnahmen in Zeitschriften durchgesetzt werden sollte, mit zwei Urteilen vom 6. ... [mehr]
 
Fotografien stellen jedoch grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers dar
Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen eines umfriedeten Grundstück stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückeigentümers dar, wie das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten ... [mehr]
 
Verband dokumentiert Koalitionsverhandlungen im Dossier »Schwarz-gelbe Kulturpolitik«
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP weist auch der Deutsche Kulturrat auf seine Wünsche an die künftige Bundesregierung hin. Gleichzeitig wird der Verlauf der Verhandlungen in dem Dossier »Schwarz-gelbe ... [mehr]
 
GEMA, DMV und VPRT sehen verschiedene Handlungsfelder, insbesondere im Urheberrecht
Verschiedene Verbände und die Verwertungsgesellschaft GEMA versuchen nach der Bundestagswahl und im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FDP Einfluss auf die medienpolitischen Ziele der künftigen Bundesregierung zu nehmen. ... [mehr]
 
Nachdrucke der historischen Zeitungen des Eher-Verlages sind bis Jahrgang 1938 zulässig
Das Oberlandesgericht München hat am 1. Oktober 2009 das erstinstanzliche Urteil im Prozess um das Projekt »Zeitungszeugen« bestätigt. Das Landgericht München I hatte am 25. März 2009 entschieden, dass der Nachdruck kompletter ... [mehr]
 

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