Zu den Meldungen:
18.03.2009; 18:31 Uhr
Bundesverband Musikindustrie fordert staatliche Unterstützung im Kampf gegen Internetpiraterie
Bundesverband Musikindustrie fordert staatliche Unterstützung im Kampf gegen Internetpiraterie
Politik habe die Brisanz beim Schutz des Urheberrechts noch nicht erkannt
Der Vorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, Dieter Gorny, fordert von der Politik mehr Unterstützung im Kampf gegen illegale Musikdownloads. So habe man nur »Industriepiraten im Blick, die zum Beispiel Turnschuhe fälschen», ... [mehr]
18.03.2009; 18:18 Uhr
Verhandlung über Vertragsstrafe wegen Einfuhr von Umgehungsvorrichtungen zum »Schwarzsehen«
Verhandlung über Vertragsstrafe wegen Einfuhr von Umgehungsvorrichtungen zum »Schwarzsehen«
Premiere AG fordert 26 Mio EUR von Receiver-Hersteller Kathrein
Am 19. März 2009 findet vor dem Landgericht München I die mündliche Verhandlung im Prozess um die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mehr als 26 Mio. EUR des Receiver-Herstellers Kathrein an den Fernsehsender Premiere statt. ... [mehr]
17.03.2009; 18:04 Uhr
Bundesnetzagentur plant Versteigerung von Frequenzen aus der »Digitalen Dividende«
Bundesnetzagentur plant Versteigerung von Frequenzen aus der »Digitalen Dividende«
Breitbandausbau in ländlichen Regionen soll vorangetrieben werden
Die Bundesnetzagentur plant die durch die Umstellung auf digitales terrestrisches Fernsehen frei gewordenen Rundfunkfrequenzen für die drahtlose Datennutzung freizugeben und noch im Jahr 2009 zu versteigern. Diese als »Digitalen Dividende« ... [mehr]
17.03.2009; 17:54 Uhr
Bundesfamilienministerin von der Leyen hält an Selbstverpflichtung der Internetprovider fest
Bundesfamilienministerin von der Leyen hält an Selbstverpflichtung der Internetprovider fest
Parallel zu den Verträgen über eine Sperrung von Internetseiten soll eine gesetzliche Regelung erarbeitet werden
In der Diskussion um eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten weist Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geäußerten rechtlichen Bedenken zurück und ... [mehr]
Zunehmende Nachfrage nach E-Books lässt auch Anzahl illegaler Kopien steigen
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels befürchtet, dass die Zahl der Raubkopien auch im Literaturbereich »drastisch zunehmen« werde. Durch die Markteinführung mobiler E-Book-Reader steige die Nachfrage nach elektronischen ... [mehr]
12.03.2009; 15:25 Uhr
»Zeitungszeugen«-Prozess: Richter äußern Zweifel an Argumentation des Freistaates Bayern
»Zeitungszeugen«-Prozess: Richter äußern Zweifel an Argumentation des Freistaates Bayern
Urteil des Landgerichts München I soll am 25. März 2009 verkündet werden
Nach Verbot und Beschlagnahmung einer Ausgabe der Zeitschrift »Zeitungszeugen« mit Nachdrucken von Tageszeitungen aus dem Jahr 1933 (vgl. Meldung vom 23. Januar 2009) beginnt nun der Zivilprozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
11.03.2009; 18:43 Uhr
BGH: Abbildung von Günter Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes war nicht zulässig
BGH: Abbildung von Günter Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes war nicht zulässig
Informationsgehalt war im vorliegenden Fall zu gering
Die Abbildung eines Fotos von TV-Moderator Günter Jauch ohne dessen Einwilligung auf dem Titelblatt einer Rätselzeitschrift war rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil vom 11. März 2009 (Az.: I ZR 8/07; Veröffentlichung ... [mehr]
Persönlichkeitsrecht von Andrea Casiraghi durch RTL-Bericht nur geringfügig betroffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berichterstattung des Fernsehsenders RTL über ältesten Enkel von Fürst Rainier von Monaco, Andrea Casiraghi, anlässlich des Todes des Fürsten zulässig war. In ihrem Urteil vom ... [mehr]
11.03.2009; 17:34 Uhr
BGH: Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
BGH: Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
Zugriff Dritter auf Zugangsdaten muss verhindert werden
Mangels Vorsatz handelt der Inhaber eines Accounts auf der Internet-Verkaufsplattform eBay nicht als Mittäter oder Teilnehmer für Rechtsverletzungen, die von Dritten über diesen Account begangen werden. Er kann jedoch haftbar gemacht werden, ... [mehr]
11.03.2009; 17:10 Uhr
Ehefrau von Günter Jauch gewinnt Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
Ehefrau von Günter Jauch gewinnt Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
Oberlandesgericht Köln weist Berufung des Burda Verlages zurück
Dorothea Sihler-Jauch, die Ehefrau des TV-Moderators Günter Jauch war auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der Zeitschrift »FreizeitRevue« erfolgreich. Das Oberlandesgericht bestätigte ... [mehr]
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