Zu den Meldungen:
Interessen der Betroffenen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden
Das US-Justizministerium hat das Gericht in New York, das zur Genehmigung des zwischen Google und den amerikanischen Verleger- und Autorenverbänden geschlossenen »Google Book Settlement« zuständig ist, zu erneuten Verhandlungen im ... [mehr]
Klageschrift: Plattform profitiere von Rechtsverstößen durch »Social Publishing«
Die Autorin Elaine Scott hat durch ihre Anwälte im US-Bundesstaat Texas Klage gegen die Betreiber der Internet-Plattform »Scribd« eingereicht und damit zugleich ein Sammelklageverfahren eingeleitet, mit dem alle Autoren vertreten werden ... [mehr]
Ausschüsse beraten über Entschließung für ein Gesetz zur Offenlegungspflicht der bestehenden Infrastruktur
Auf Initiative des Bundeslandes Baden-Württemberg hin hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. September 2009 die Ausschüsse mit der Aufgabe betraut, die Möglichkeit eines Gesetzes zu prüfen, das die Telekommunikationsanbieter zur ... [mehr]
20.09.2009; 21:15 Uhr
OLG Düsseldorf weist Beschwerde der DFL gegen das Bundeskartellamt aus formalen Gründen zurück
OLG Düsseldorf weist Beschwerde der DFL gegen das Bundeskartellamt aus formalen Gründen zurück
Gerichtlich überprüfbare Untersagungsverfügung wurde nicht erlassen
Die gegen das Verhalten des Bundeskartellamtes gerichtete Beschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf als unzulässig zurückgewiesen worden, da keine gerichtlich überprüfbare Untersagungsverfügung ... [mehr]
VG Köln: Gesetzliche Speicherungspflicht besteht trotz einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin
Trotz der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung bleiben Provider nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln weiter zur Speicherung der Verbindungsdaten, ... [mehr]
Kritik an Gutachten des VPRT
Die Intendanten der ARD haben sich auf ihrer Arbeitssitzung in Hamburg mit der Kommentierung der gemeinschaftlichen Telemedienangebote befasst, nachdem die Betroffenen im Rahmen des Drei-Stufen-Tests Ende Juli 2009 ihre Stellungnahmen zu den Konzepten ... [mehr]
Täuschungen der Verbraucher durch die TV-Sender seien nicht hinnehmbar
In insgesamt sechs Fällen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) Bußgelder gegen TV-Sender verhängt, die mit ihren Quiz-Sendungen gegen die Regelungen der Gewinnspielsatzung ... [mehr]
15.09.2009; 20:03 Uhr
Französische Nationalversammlung stimmt »Hadopi 2« in überarbeiteter Fassung zu
Französische Nationalversammlung stimmt »Hadopi 2« in überarbeiteter Fassung zu
Opposition kündigt erneute Anrufung des Verfassungsrates an
Nach zahlreichen Hindernissen im Gesetzgebungsverfahren und Nachbesserungen im Entwurfstext ist das umstrittene Gesetz »Hadopi 2«, das in Umsetzung des Modells der »abgestuften Antwort« unter anderem auch die Sperrung von Internetanschlüssen ... [mehr]
15.09.2009; 16:09 Uhr
Börsenverein kritisiert Ankündigung der EU-Kommissare für eine Reform des europäischen Urheberrechts
Börsenverein kritisiert Ankündigung der EU-Kommissare für eine Reform des europäischen Urheberrechts
Warnung vor »Absenkung europäischer Urheberrechtsstandards«
Die gemeinsame Ankündigung der EU-Kommissare Reding und McCreevy, den europäischen Urheberrechtsrahmen weiter zu vereinheitlichen und an die Anforderung des digitalen Zeitalters anzupassen (vgl. Meldung vom 8. September 2009), ist beim Börsenverein ... [mehr]
Geldzahlung von StudiVZ ist Teil der Einigung
Mit einer außergerichtlichen Einigung haben die Social Networks »StudiVZ« und »Facebook« ihren Rechtsstreit beigelegt, der seit Juli 2008 Gerichte in den USA und Deutschland beschäftigt hatte. »Facebook« ... [mehr]
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