Zu den Meldungen:
10.02.2009; 14:29 Uhr
EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht auf geeigneter Rechtsgrundlage
EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht auf geeigneter Rechtsgrundlage
Nichtigkeitsklage Irlands abgewiesen
Der Erlass der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. März 2006) war nach den Vorschriften des EG-Vertrages geboten. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. ... [mehr]
10.02.2009; 12:40 Uhr
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichen Gutachten zu Netzsperren
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichen Gutachten zu Netzsperren
Zweifel an der Erforderlichkeit und Angemessenheit von Sperranordnungen gegen Internet-Provider
In der Diskussion um die Sperrung von Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ein juristisches Gutachten zur Zulässigkeit von Sperrverfügungen gegen Internet-Provider veröffentlicht. ... [mehr]
Anzeigen sollen deutsche Autoren und Verleger auf das Vergleichsverfahren in den USA aufmerksam machen
In den Wochenendausgaben großer deutscher Tageszeitungen erschienen am vergangenen Samstag, 7. Februar 2009, Anzeigen über den von amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden mit Google ausgehandelten Vergleich im Rechtsstreit um das ... [mehr]
Rechtliche Klärung der Zulässigkeit einer Koppelung an Apple-Hardware steht weiterhin aus
Während Computerhersteller Apple den Einsatz seines Betriebssystems »Mac OS« weiterhin nur auf Apple-Computern gestattet, steigt die Zahl der Anbieter, die Standard-PCs mit vorinstalliertem »Mac OS« vertreiben. Mit dem Unternehmen ... [mehr]
Veranstalter müssen Vorgaben der Gewinnspielsatzung umsetzen
Kurz vor Inkrafttreten der rundfunkrechtlichen Satzung zu Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im Hörfunk und Fernsehen (vgl. Meldung vom 22. Dezember 2008) übt der Beauftragte für Programm und Werbung der Landesmedienanstalten, Norbert ... [mehr]
Freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG schränkt auch Rechte des Tonträgerherstellers ein
Nachdem der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche die Urteilsgründe zu »Klingeltönen für Mobiltelefone« veröffentlicht hat (vgl. Meldung vom 3. Februar 2009), liegt nun auch der Volltext der »Metall auf Metall«-Entscheidung ... [mehr]
03.02.2009; 15:19 Uhr
ARD verteidigt Durchführung des »Drei-Stufen-Tests« für neue Telemedienangebote
ARD verteidigt Durchführung des »Drei-Stufen-Tests« für neue Telemedienangebote
Kritik privater Anbieter wird zurückgewiesen
Als Reaktion auf die Kritik des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) weist der Vorsitzende der ARD, Peter Boudgoust, die Vorwürfe als unberechtigt und unbegründet zurück. Der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, hatte ... [mehr]
03.02.2009; 15:15 Uhr
BGH: Zweckentfremdung eines Musikstücks als Signalton führt zu einer Beeinträchtigung im Sinne von § 14 UrhG
BGH: Zweckentfremdung eines Musikstücks als Signalton führt zu einer Beeinträchtigung im Sinne von § 14 UrhG
Urteilsgründe im Fall »Klingeltöne für Mobiltelefone« veröffentlicht
Bereits die bloße Verwendung eines Musikstücks als Klingelton für Mobiltelefone kann eine Beeinträchtigung des Werkes im Sinne von § 14 UrhG darstellen. Auf eine Bearbeitung oder Umgestaltung kommt daher nicht mehr an. Das geht ... [mehr]
02.02.2009; 18:40 Uhr
Irland: Internetprovider einigt sich mit Major-Labels auf Modell der »abgestuften Antwort«
Irland: Internetprovider einigt sich mit Major-Labels auf Modell der »abgestuften Antwort«
Bundesverband der Musikindustrie begrüßt Einführung und fordert ähnliches Modell für Deutschland
Der größte Internetprovider Irlands, Eircom, hat sich mit den vier größten Plattenfirmen der Welt, EMI, Sony, Universal und Warner, auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Internetpiraterie nach der sog. »Three-Strikes-Policy« ... [mehr]
02.02.2009; 18:30 Uhr
Sportverband darf über Sanktionen mit namentlicher Nennung des Betroffenen informieren
Sportverband darf über Sanktionen mit namentlicher Nennung des Betroffenen informieren
OLG Karlsruhe: Veröffentlichung ist wahre Tatsachenbehauptung
Die Veröffentlichung einer Liste, die über Entscheidungen des Disziplinarausschusses eines Sportverbandes informiert, ist auch bei Nennung des vollständigen Namens des Betroffenen zulässig. Der Betreuer einer Fussballmannschaft in ... [mehr]
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