Zu den Meldungen:
29.01.2009; 14:51 Uhr
Bundesjustizministerin Zypries für eine freiwillige Kooperation der Provider im Kampf gegen Rechtsverstöße im Internet
Bundesjustizministerin Zypries für eine freiwillige Kooperation der Provider im Kampf gegen Rechtsverstöße im Internet
Gipfeltreffen mit den sechs größten deutschen Internetprovidern im Bundesjustizministerium
Bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen die Provider nicht zu Maßnahmen gegen ihre Kunden, wie einer Verwarnung oder der Sperrung des Internet-Zugangs, verpflichtet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ... [mehr]
29.01.2009; 14:03 Uhr
Bundesverwaltungsgericht gibt Klage der Deutschen Telekom gegen Bundesnetzagentur statt
Bundesverwaltungsgericht gibt Klage der Deutschen Telekom gegen Bundesnetzagentur statt
Regulierung des »Bitstrom«-Marktes ist teilweise rechtswidrig
Die Anordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) an die Deutsche Telekom AG, Wettbewerbern sog. »IP-Bitstrom«-Zugänge für DSL-Anschlüsse zu überlassen, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2009 ... [mehr]
23.01.2009; 13:25 Uhr
BGH: Vivaldi-Oper »Motezuma« mit hoher Wahrscheinlichkeit schon 1733 erschienen
BGH: Vivaldi-Oper »Motezuma« mit hoher Wahrscheinlichkeit schon 1733 erschienen
Urteil zu Voraussetzungen eines Schutzes nicht erschienener Werke nach § 71 UrhG
Für die Inanspruchnahme des urheberrechtlichen Schutzes für nicht erschienene Werke gemäß § 71 UrhG trägt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 der Herausgeber der Erstausgabe grundsätzlich die ... [mehr]
Verlag veröffentlichte trotz Untersagung eine weitere Ausgabe der Zeitungsreproduktionen
Trotz des Verbots durch das Bayerischen Finanzministeriums (vgl. Meldung vom 19. Januar 2009) ist am Donnerstag, 22. Januar 2009 die zweite Ausgabe der Zeitschrift »Zeitungszeugen« mit Nachdrucken der Zeitungen »Vorwärts«, ... [mehr]
23.01.2009; 12:00 Uhr
Bundesgerichtshof entscheidet über Verwendung fremder Kennzeichen bei »Google-AdWords«
Bundesgerichtshof entscheidet über Verwendung fremder Kennzeichen bei »Google-AdWords«
Frage der markenrechtlichen Benutzung wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
Mit insgesamt drei Entscheidungen hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 22. Januar 2009 zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bei der Keyword-basierten Werbung innerhalb der Suchmaschine Google geäußert. Bei ... [mehr]
Einheitliche Schutzfristen gelten auch für Leistungen, die vor 1966 erbracht wurden
Die durch die Richtlinie 2006/116/EG harmonisierten Schutzfristen im Urheberrecht gelten nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2009 (Az.: C-240/07, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD) auch dann, wenn der ... [mehr]
21.01.2009; 16:58 Uhr
Gemeinsames Vorgehen deutscher Verbände gegen Digitalisierung von Büchern durch Google in den USA
Gemeinsames Vorgehen deutscher Verbände gegen Digitalisierung von Büchern durch Google in den USA
VG Wort, Verband deutscher Schriftsteller und Börsenverein des Deutschen Buchhandels bilden Allianz
Google informiert derzeit Autoren und Verlage in Zeitungsanzeigen über den mit US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelten Vergleich zum Digitalisierungsprojekt des Suchmaschinen-Anbieters (vgl. Meldung vom 30. Oktober 2008). ... [mehr]
20.01.2009; 19:38 Uhr
Branchenverband der Digitalen Wirtschaft veröffentlicht Rechtsgutachten zu Netzsperren
Branchenverband der Digitalen Wirtschaft veröffentlicht Rechtsgutachten zu Netzsperren
»Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien«
Die Inanspruchnahme von Internetprovidern zur Sperrung von Internetseiten, wie sie von Familienministerin Ursula von der Leyen für Fälle von Kinderpornographie angekündigt wurde (vgl. Meldung vom 15. Januar 2009), setzt gesetzliche Neuregelungen ... [mehr]
Premiere siegt im Rechtsstreit um P2P-Fernsehsoftware
Das Verbot der PC-Software »Cybersky-TV«, die eine Verbreitung von Live-Streams über die von Internet-Tauschbörsen bekannte Peer-to-Peer-Technologie ermöglichen sollte, ist nun rechtskräftig. Wie »digitalfernsehen.de« ... [mehr]
19.01.2009; 13:56 Uhr
Bayerisches Finanzministerium untersagt »Zeitungszeugen« den Nachdruck nationalsozialistischer Zeitungen
Bayerisches Finanzministerium untersagt »Zeitungszeugen« den Nachdruck nationalsozialistischer Zeitungen
Freistaat Bayern verfolgt restriktive Verwaltung der Verlagsrechte
Mit Berufung auf Urheberrechte ist der Sammelheft-Edition »Zeitungszeugen« der Nachdruck von Druckerzeugnissen des Eher-Verlags, wie »Der Angriff« oder »Völkischer Beobachter«, durch das Bayerische Finanzministerium ... [mehr]
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