Zu den Meldungen:
19.12.2008; 15:12 Uhr
Entschädigungsregelung für Telekommunikationsüberwachung von Bundestag beschlossen
Entschädigungsregelung für Telekommunikationsüberwachung von Bundestag beschlossen
Erstattung der grundsätzlichen Kosten der Vorratsdatenspeicherung von Gesetz nicht umfasst
Mit dem am 18. Dezember 2008 vom Bundestag verabschiedeten »Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung« (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz) ... [mehr]
18.12.2008; 16:46 Uhr
BGH: GEMA-Lizenz reicht üblicherweise für die Nutzung eines Musikstücks als Klingelton aus
BGH: GEMA-Lizenz reicht üblicherweise für die Nutzung eines Musikstücks als Klingelton aus
Neuere Berechtigungsverträge ab 2002 umfassen auch die Rechte für Handy-Ruftöne
Die Nutzung eines Musikwerkes als Handy-Klingelton ist im Normalfall von der Lizenz der GEMA gedeckt. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az.: I ZR 23/06, Veröffentlichung in der ZUM folgt) festgestellt hat, umfasst ... [mehr]
Abschluss des Drei-Stufen-Tests für bestehende Telemedien bis zum 31. August 2010
Nach der Einigung auf ihrem Treffen Ende Oktober in Dresden (vgl. Meldung vom 23. Oktober 2008) haben die Ministerpräsidenten der Länder nun den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 18. Dezember 2008 offiziell unterzeichnet. Im nächsten ... [mehr]
Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat können noch im Laufe dieser Woche erfolgen
Wie sich bereits im Vorfeld der Tagung des Vermittlungsausschusses gezeigt hatte (vgl. Meldung vom 3. Dezember 2008), haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss im Streit um die Reform des BKA-Gesetzes geeinigt. So wurde das vom Bundesrat abgelehnte ... [mehr]
Aufbau eines gemeinsamen Dienstleistungscenters für Verwertungsgesellschaften in Europa
Seit der Einladung des International Copyright Enterprise (ICE), einem Joint Venture der britischen MCPS/PRS-Alliance und der schwedischen Verwertungsgesellschaft STIM, vor einem halben Jahr prüft die GEMA die Möglichkeit eines Beitritts, wie ... [mehr]
16.12.2008; 16:48 Uhr
Johannes Heesters unterliegt im Streit um Auftritt im Konzentrationslager Dachau
Johannes Heesters unterliegt im Streit um Auftritt im Konzentrationslager Dachau
LG Berlin: Äußerungen des Autors Volker Kühn in Zeitungsinterview waren zulässig
Die Ausführungen des Journalisten und Buchautors Volker Kühn zu einem Auftritt des Künstlers Johannes Heesters vor der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Dachau am 21. Mai 1941 begründen nach Urteil des Landgerichts Berlin vom ... [mehr]
Gerichtspräsident Papier: Freiwillige Preisgabe persönlicher Daten stellt Gefahr dar
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Dezember 1983 im so genannten »Volkszählungsurteil« erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts anerkannt. ... [mehr]
Klage des Fernsehsenders gegen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Fernsehsender ProSieben mit der Ausstrahlung der »TV Total WOK WM« in den Jahren 2006 und 2007 gegen das rundfunkrechtliche ... [mehr]
Zentralvermarktung der Übertragungsrechte sei nicht zu beanstanden
Die im November 2008 zentral durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) erfolgte Vergabe der Übertragungsrechte für Fußballspiele der 1. und 2. Bundesliga (vgl. Meldung vom 28. November 2008) ist nach Ansicht des Bundeskartellamtes rechtmäßig. ... [mehr]
Fernsehrat will Prüfung transparent und nachvollziehbar gestalten
Der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) hat sich auf ein Genehmigungsverfahren zur Umsetzung Drei-Stufen-Tests geeinigt, dem nach Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages neue, veränderte und bestehende Telemedienangebote ... [mehr]
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