Zu den Meldungen:
Buy-out-Honorare in der Filmbranche sind nicht generell unangemessen
Im Fall der Fernsehreihe »Der Bulle von Tölz« können auch angesichts der Häufigkeit der Ausstrahlungen noch keine Anhaltspunkte dafür hergeleitet werden, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung ... [mehr]
10.06.2009; 10:47 Uhr
Änderungen des Mediengesetzes NRW erlauben höhere Beteiligungen von Verlagen an Rundfunkunternehmen
Änderungen des Mediengesetzes NRW erlauben höhere Beteiligungen von Verlagen an Rundfunkunternehmen
Nordrhein-westfälische Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Novelle des LMG
Das nordrhein-westfälische Mediengesetz (LMG NRW) soll künftig Beteiligungen von Zeitungsverlegern an Rundfunkunternehmen von bis zu 100 Prozent erlauben. Darauf einigte sich das Landeskabinett am 9. Juni 2009. Bislang ist eine Beteiligung von ... [mehr]
Kollegen weisen Befangenheitsvorwürfe gegen Norström zurück
Zum Auftakt des Berufungsverfahrens gegen das Urteil im Strafprozess gegen die Betreiber des Torrent-Trackers »The Pirate Bay« (vgl. Meldung vom 18. April 2009) haben die Richter des erstinstanzlichen Gerichts die Befangenheitsvorwürfe ... [mehr]
Verlage fordern eigenes Leistungsschutzrecht; Produzenten ein Produzentenurheberrecht
Mit einer Resolution habe sich mehrere Verlage für stärkeren Schutz ihrer Rechte im Internet ausgesprochen. Anlässlich des »3. Internationalen Hamburger Mediendialogs« betonte der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias ... [mehr]
08.06.2009; 18:44 Uhr
OLG Frankfurt a. M.: Kein Rückgriff auf Vorratsdaten eines Access-Providers für urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
OLG Frankfurt a. M.: Kein Rückgriff auf Vorratsdaten eines Access-Providers für urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Daten, die nach § 113 a TKG gespeichert werden, dürfen nicht für Auskunft nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG genutzt werden
Ein Internetzugangsanbieter kann im Rahmen einer Anordnung auf (Dritt-)Auskunft gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden, die als Vorratsdaten aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 113 a ... [mehr]
Internet-TV-Anbieter nimmt Stellung zur einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg
In der Diskussion um die Reichweite des urheberrechtlichen Kabelweitersenderechts ziehen die Fernsehsender MTV, Viva und Comedy Central ihre Programme von der Internet-TV-Plattform Zattoo zurück. Wie »teltarif.de« mit Bezug auf einen ... [mehr]
KJM-Plenum will Sendung prüfen - NRW-CDU fordert behördliches Zustimmungserfordernis
Auch nach Ausstrahlung der ersten Folge der Dokumentationsreihe »Erwachsen auf Probe« am vergangenen Mittwoch, 3. Mai 2009, besteht in der Öffentlichkeit offenbar weiterhin Diskussionsbedarf. Hauptkritikpunkt der Sendung bleibt die Übergabe ... [mehr]
Verwaltungsgerichte in Köln und Hannover lehnen Verbotsanträge ab
Kurz vor der geplanten Ausstrahlung der TV-Dokumentationsreihe »Erwachsen auf Probe« haben die Verwaltungsgerichte in Köln und Hannover Verbotsanträge des Familiennetzwerks abgelehnt. Der Interessenverband, der sich familienpolitischen ... [mehr]
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist am 1. Juni 2009 in Kraft getreten
Nach dem ZDF, das bereits in der vergangenen Woche eine massive Reduzierung seiner Internetangebote angekündigt hatte (vgl. Meldung vom 28. Mai 2009), gab nun auch die ARD mit Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 1. Juni ... [mehr]
28.05.2009; 19:35 Uhr
Experten kritisieren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Experten kritisieren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
SPD kündigt nach Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Überarbeitung des Entwurfs an
Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages fand am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt. Durch Änderungen ... [mehr]
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