Zu den Meldungen:
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt zum 1. Juni 2009 in Kraft
Das ZDF will Inhalte auf seinen Internet-Portalen »zdf.de«, »sport.zdf.de« und »heute.de« erheblich reduzieren. Bis zum Jahresende sollen rund 80 Prozent wieder aus dem Internet genommen werden, wie der Evangelische ... [mehr]
Kunst- und Filmfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen das Persönlichkeitsrecht des Täters
Der Film über den Mord des als »Kannibale von Rotenburg« bekannt gewordenen Armin Meiwes darf nun doch vorgeführt und verwertet werden. Nachdem Meiwes in erster und zweiter Instanz erfolgreich gegen die Auswertung des Films vorgegangen ... [mehr]
Zehn Artikel mit Grundsätzen für Freiheit der Medien vor staatlichen Eingriffen
Insgesamt 46 Chefredakteure und leitende Journalisten von Zeitschriften und Tageszeitungen aus 19 Ländern haben am 25. Mai 2009 eine »Europäische Charta für Pressefreiheit« unterzeichnet. Die Charta soll in ihren zehn Artikeln ... [mehr]
25.05.2009; 19:04 Uhr
VG Wort beschließt gemeinsame Wahrnehmung der Rechte aus dem »Google Book Settlement«
VG Wort beschließt gemeinsame Wahrnehmung der Rechte aus dem »Google Book Settlement«
Mitgliederversammlung einigt sich auf Änderung des Wahrnehmungsvertrags
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Mai 2009 hat die Verwertungsgesellschaft Wort hat eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrags beschlossen. Hintergrund sei das »Google Book Settlement«, das Vergleichsangebot im US-Prozess zwischen ... [mehr]
25.05.2009; 18:58 Uhr
Frankfurter Rundschau: Filmverleiher erwirken einstweilige Verfügung gegen Zattoo
Frankfurter Rundschau: Filmverleiher erwirken einstweilige Verfügung gegen Zattoo
Internet-TV-Plattform betreibt keine direkte Weiterleitung des Fernsehsignals
Die Filmverleihunternehmen Warner Bros. und Universal haben nach Informationen der »Frankfurter Rundschau« eine einstweilige Verfügung im Urheberrechtsstreit um die Ausstrahlung von Spielfilmen gegen die Internet-TV-Plattform Zattoo erwirkt. ... [mehr]
Berichterstattung über Hauskauf stellt keinen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar
Der Bericht in der Zeitschrift »BUNTE« mit der Überschrift »Nobel lässt sich der Professor nieder« über den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer war zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ... [mehr]
19.05.2009; 16:25 Uhr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PCs
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PCs
Ausschließlich beruflich genutzter Computer ist gebührenpflichtig
Mit seinem Urteil vom 19. Mai 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (ZUM 2008, 1000) zur Rundfunkgebührenpflicht von ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen Computern ... [mehr]
18.05.2009; 17:11 Uhr
Landgericht Frankfurt a. M.: § 52 b UrhG erlaubt nicht das Herunterladen digitaler Inhalte von elektronischen Leseplätzen
Landgericht Frankfurt a. M.: § 52 b UrhG erlaubt nicht das Herunterladen digitaler Inhalte von elektronischen Leseplätzen
Bibliotheken müssen Vorkehrungen treffen, um ein Kopieren der Werke durch die Nutzer zu verhindern
Bibliotheken dürfen ihren Nutzern Bücher und andere urheberrechtlich geschützte Werke in digitaler Form z.B. über elektronische Leseplätze im Rahmen des § 52 b UrhG zugänglich machen, soweit keine abweichenden vertraglichen ... [mehr]
18.05.2009; 16:15 Uhr
Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht bei Handel mit Software-Echtheitszertifikaten
Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht bei Handel mit Software-Echtheitszertifikaten
OLG Frankfurt a. M.: Zertifikate sind keine körperlichen Werkstücke, sondern Lizenzrechte
Ein Softwarehersteller kann den Handel mit Echtheitszertifikaten seiner Produkte (sog. »certificates of authenticity« - COA) untersagen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in seinem Beschluss vom 12. Mai 2009 (Az.: 11 W 15/09, Veröffentlichung ... [mehr]
18.05.2009; 15:22 Uhr
Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes
Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes
Bußgelder nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag können nur gegen private Rundfunkveranstalter verhängt werden
Im Verfahren um die Sanktion eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat das Amtsgericht Ludwigshafen dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen beim BVerfG: 1 BvL 2/09). Die ... [mehr]
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