Zu den Meldungen:
Nachbesserungen bei Online-Durchsuchung, aber weiterhin Einschränkungen für Berufsgeheimnisträger
Im Vorfeld der Beratungen im Vermittlungsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits auf Änderungen des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt, wie »tagesschau.de« mit Verweis auf die Auskunft des Geschäftsführers ... [mehr]
197 Filme mit insgesamt 118,4 Mio EUR in den vergangenen zwei Jahren gefördert
In einer Pressemitteilung vom 3. Dezember zieht die Filmförderungsanstalt (FFA) eine positive Bilanz für die Arbeit des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) seit seiner Gründung zum Jahresbeginn 2007. So seien allein 2008 Fördermittel ... [mehr]
03.12.2008; 16:30 Uhr
OLG Düsseldorf bestätigt Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG
OLG Düsseldorf bestätigt Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG
Entscheidung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig
Die Axel Springer AG darf die TV-Senderkette ProSiebenSat.1 nicht übernehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 3. Dezember 2008 und bestätigte damit das Verbot der Fusion durch das Bundeskartellamt vom Januar 2006. Wie ... [mehr]
Selbstverpflichtung der Provider wird vorgeschlagen
In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Diskussion um eine gesetzliche Verpflichtung von Internet-Providern zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt hat das hessische Innenministerium am 26. November 2008 ... [mehr]
28. Zivilkammer des LG Köln schlägt Hinweistafel zu Filmbeginn vor
Dem Film »Der Bader-Meinhof-Komplex« solle künftig der Hinweis voran gestellt werden, dass in einigen Szenen von der Realität abgewichen werde. So lautet einem Bericht der »Frankfurter Allgemeine« zufolge der Einigungsvorschlag ... [mehr]
02.12.2008; 12:22 Uhr
Überwiegend positive Reaktionen auf Beschluss des EU-Ministerrats zum Telekommunikationspaket
Überwiegend positive Reaktionen auf Beschluss des EU-Ministerrats zum Telekommunikationspaket
Signalwirkung für medienpolitische Bedeutung des Rundfunks und Investitionsanreize für Breitbandausbau
Das Ergebnis der Beratungen der Telekommunikationsminister im EU-Ministerrat am 27. November 2008 ist von Vertretern aus Politik und Verbänden überwiegend positiv aufgenommen worden. So zeigte sich der Staatssekretär und Chef der in der ... [mehr]
28.11.2008; 14:34 Uhr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bildberichterstattung in Strafverfahren
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bildberichterstattung in Strafverfahren
Persönlichkeitsrecht eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten überwiegt
Fernsehberichte über die Hauptverhandlung im so genannten »Holzklotz-Fall« dürfen nur mit Anonymisierung des Angeklagten erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschluss vom 27. November 2008 (Az.: 1 BvQ 46/08, Veröffentlichung ... [mehr]
Befristung vorerst bis Ende 2012
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des § 52a UrhG um weitere vier Jahre im Bundestag (vgl. Meldung vom 13. November 2008) hat nun auch der Bundesrat der Änderung der derzeit noch bis zum 31. Dezember 2008 vorgesehenen ... [mehr]
Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
Wie sich bereits vor der Abstimmung des Bundesrats über das umstrittene BKA-Gesetz abgezeichnet hatte (vgl. Meldung vom 25. November 2008), wurde der vom Bundestag am 12. November 2008 verabschiedete Gesetzentwurf in der Sitzung des Länderkammer ... [mehr]
Einnahmen von insgesamt 1,65 Mrd. EUR in den kommenden vier Jahren erwartet
Das Vergabeverfahren der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Übertragungsrechte an Spielen der ersten und zweiten Bundesliga für die kommenden vier Jahre ist nur eine Woche nach Abgabe der Gebote abgeschlossen worden. Einer Pressemitteilung ... [mehr]
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