Zu den Meldungen:
30.04.2009; 15:22 Uhr
Electronic Frontier Foundation unterstützt Wiki-Betreiber im Rechtsstreit mit Apple
Electronic Frontier Foundation unterstützt Wiki-Betreiber im Rechtsstreit mit Apple
Gericht soll entscheiden, ob »iTunes«-Verschlüsselung ein Kopierschutz im Sinne des DMCA ist
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt Odioworks, die Betreiber des Wikiportals »Bluwiki«, im Rechtsstreit mit Apple um die Veröffentlichung von Wiki-Beiträgen. Apple hatte Odioworks ... [mehr]
US-Justizministerium will Übereinkunft prüfen - Widerspruchsfrist wird verlängert
Der zwischen Google und den US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelte Vergleich zum Projekt »Google Book Search« soll von der Kartellbehörde untersucht werden, wie »Spiegel Online« unter Berufung ... [mehr]
Sohn muss künftig der Herausgabe an Dritte zustimmen
Der Rechtsstreit zwischen dem Sohn des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski und dem Berliner Landesarchiv um die Veröffentlichung der Krankenakte über den Aufenthalt Kinskis in einer Nervenklinik ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht ... [mehr]
Vorwurf: StudiVZ soll sich unerlaubt Zugang zum Facebook-Quelltext verschafft haben
Das Internetnetzwerk »Facebook« hat vor dem Landgericht Köln Klage gegen seinen deutschen Konkurrenten »StudiVZ« erhoben. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Pressestelle des Gerichts meldet, habe »Facebook« ... [mehr]
Filmstudios sehen in der Funktionsweise der Software eine unerlaubte Umgehung des Kopierschutzes
Nachdem der Verkauf der DVD-Kopier-Software »Real DVD« im Oktober 2008 durch gerichtliche Anordnung vorläufig untersagt worden war (vgl. Meldung vom 6. Oktober 2008), beginnt nun das Hauptsacheverfahren im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen ... [mehr]
Länder wollen Werbung im Rundfunk nach Maßgabe der EU-Fernsehrichtlinie liberalisieren
Product Placement, das nach der »Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste« der EU-Kommission grundsätzlich zulässig ist, soll auch in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie durch den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ... [mehr]
26.04.2009; 17:56 Uhr
Kulturstaatsminister Neumann stellt kurzfristige Novellierung des Filmförderungsgesetzes in Aussicht
Kulturstaatsminister Neumann stellt kurzfristige Novellierung des Filmförderungsgesetzes in Aussicht
Abgabenkriterien für die Fernsehveranstalter sollen in das Gesetz eingebracht werden
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabenpflichten des Filmförderungsgesetzes (FFG) geäußert und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur ... [mehr]
26.04.2009; 17:15 Uhr
EU-Parlament: Schutzfrist für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller soll auf 70 Jahre verlängert werden
EU-Parlament: Schutzfrist für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller soll auf 70 Jahre verlängert werden
Parlamentarier stimmen gegen die vorgeschlagene Frist von 95 Jahren
Die im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vorgesehene Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von bisher 50 auf 95 Jahre ist von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ... [mehr]
Verwertungsgesellschaft kann vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten
Die in § 11 Abs. 1 des Urheberwahrnehmungsgesetzes (UrhWG) vorgesehene Pflicht der Verwertungsgesellschaften, »jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen« gilt nicht unbeschränkt, wie der ... [mehr]
23.04.2009; 14:01 Uhr
Gesetzentwurf für verfassungsrechtliche Verankerung des Staatsziels »Kultur« abgelehnt
Gesetzentwurf für verfassungsrechtliche Verankerung des Staatsziels »Kultur« abgelehnt
Kulturrat kündigt erneute Initiative für die kommende Legislaturperiode an
Die Gesetzesinitiative für die Aufnahme eines Staatsziels »Kultur« in das Grundgesetz wurde am Mittwoch, dem 22. April 2009 sowohl vom federführenden Rechtsausschuss des Bundestages als auch vom Ausschuss für Kultur und Medien ... [mehr]
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