Zu den Meldungen:
22.04.2009; 16:32 Uhr
BGH: Angebot eines »internetbasierten« Videorecorders kann Rechte von Rundfunkunternehmen verletzen
BGH: Angebot eines »internetbasierten« Videorecorders kann Rechte von Rundfunkunternehmen verletzen
Berufungsgericht soll Automatisierungsgrad des Aufzeichnungsprozesses feststellen
Bei der Frage, welche Leistungsschutzrechte von Rundfunkunternehmen gem. § 87 Abs. 1 UrhG durch einen »internetbasierten persönlichen Videorecorder«, den ein Internetanbieter seinen Kunden zur Aufzeichnung von Fernsehprogrammen zur ... [mehr]
Änderungen des Telekommunikations- und des Telemediengesetzes vorgesehen
Nachdem in der vergangenen Woche bereits eine freiwillige Vereinbarung über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten von den fünf größten deutschen Internetprovidern unterzeichnet worden war (vgl. Meldung ... [mehr]
Nach zivilrechtlichem Urteil hebt das Landgericht München I die strafrechtliche Anordnung auf
Der Beschluss des Amtsgerichts München, die zweite Ausgabe des Zeitschriftenprojekts »Zeitungszeugen« zu beschlagnahmen, ist am Montag, dem 20. April 2009 vom Landgericht München I aufgehoben worden, wie die »Welt« unter ... [mehr]
21.04.2009; 14:59 Uhr
Kulturrat und Musikrat unterstützen Gesetzesinitiative für Staatsziel »Kultur« im Grundgesetz
Kulturrat und Musikrat unterstützen Gesetzesinitiative für Staatsziel »Kultur« im Grundgesetz
Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission wird im Kulturausschuss des Bundestages debattiert
Am Vortag der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit dem Deutschen Musikrat seine Forderung nach einer Aufnahme der Staatszielbestimmung »Kultur« in das Grundgesetz ... [mehr]
Forderung nach datenschutzrechtlichen Verbesserung noch vor Ablauf der Legislaturperiode
Mit der Übergabe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und einer anschließenden Pressekonferenz hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin vorgestellt. ... [mehr]
21.04.2009; 12:53 Uhr
AEPOC will audiovisuelle Piraterie in Osteuropa durch stärkere Aufklärung bekämpfen
AEPOC will audiovisuelle Piraterie in Osteuropa durch stärkere Aufklärung bekämpfen
Premiere: Händler von illegalen Empfangskarten zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Der europäische Verband zum Schutz verschlüsselter Inhalte und Dienste, Association Européenne pour la Protection des Œuvres et Services Cryptés (AEPOC) berichtet in einer Pressemitteilung, dass man sich auf einem Vorstandstreffen ... [mehr]
Bundesregierung will in der nächsten Woche gesetzliche Grundlagen beschließen
Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Verhandlungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten (vgl. Meldung vom 17. März 2009) sind am Freitag, dem 17. April 2009 mit einem Vertrag zwischen ... [mehr]
Betreiber wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt
In Stockholm wurde am Freitag, dem 17. April 2009 das Urteil im Strafverfahren gegen die Betreiber des Torrent-Trackers »The Pirate Bay« verkündet. Neben einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wurden die vier Angeklagten auch zu Schadensersatzzahlungen ... [mehr]
15.04.2009; 19:05 Uhr
Verwaltungsgericht Berlin setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Reseller vorläufig aus
Verwaltungsgericht Berlin setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Reseller vorläufig aus
Regelung zur Kostentragung der Provider wird für verfassungswidrig gehalten
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin bereits im Oktober 2008 die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung des Telekommunikationsanbieters BT Deutschland vorläufig ausgesetzt hatte (vgl. Meldung vom 22. Oktober 2009), hat es in einem Beschluss vom 15. ... [mehr]
15.04.2009; 18:36 Uhr
Ehemaliger »IM« der DDR-Staatssicherheit muss Veröffentlichung eines historischen Fotos samt Namensnennung dulden
Ehemaliger »IM« der DDR-Staatssicherheit muss Veröffentlichung eines historischen Fotos samt Namensnennung dulden
LG München I: Recht auf Anonymität tritt hinter Informationsinteressen der Allgemeinheit zurück
Im Rahmen der Berichterstattung über die Aktivitäten der Staatssicherheit der ehemaligen DDR in und um Erfurt darf auch eine Fotografie, die einen ehemaligen »IMB« zeigt, samt Namensnennung veröffentlicht werden. Wie das Landgericht ... [mehr]
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