Zu den Meldungen:
FDP: Online-Durchsuchungen sind ein nicht erforderlicher und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte
Nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes am 12. November 2008 durch den Bundestag (vgl. Meldung vom 12. November 2008) ist nun bei der Abstimmung im Bundesrat mit Widerständen und einer nur sehr knappen Mehrheit zu rechnen. Die FDP kündigte ... [mehr]
Kulturstaatsminister Neumann: »Filmförderungsgesetz ist ein gelungener Wurf«
Nach den abschließenden Beratungen hat der Bundestag am 13. November 2008 mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes gestimmt. Noch im Vorfeld der Debatte im Parlament hatte Kulturstaatsminister Bernd ... [mehr]
Bundestag stimmt der Fristverlängerung bis 2012 zu
Die zum 31. Dezember 2008 auslaufende Vorschrift des so genannten »Intranet-Paragraphen« des § 52 a UrhG, der bestimmten Bildungs- und Forschungseinrichtungen die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten ... [mehr]
»Digitale Dividende« soll für Breitband-Datendienste genutzt werden können
Der Schweizer Bundesrat hat Änderungen des Nationalen Frequenzzuweisungsplans verabschiedet, die eine Nutzung des Frequenzspektrums, das durch die Digitalisierung des Fernsehens frei geworden ist, für Telekommunikationsdienste vorsehen. So sollen ... [mehr]
Kritik von Verbänden im Vorfeld der Abstimmung
In seiner 186. Sitzung hat der Bundestag am 12. November 2008 mit einer Mehrheit von 375:168 Stimmen für das umstrittene »Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen ... [mehr]
Wegen der Notwendigkeit der Einnahmen könne nicht freiwillig auf Werbung verzichtet werden.
Entgegen dem Vorschlag von EU-Medienkommissarin Viviane Reding an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, freiwillig auf Werbung zu verzichten und damit im Streit um den »öffentlichen Mehrwert« ihrer Angebote ein Zeichen zu ... [mehr]
Einbeziehung von Webcasting bleibt wesentlicher Streitpunkt
Die im vergangenen Jahr zum Erliegen gekommenen Verhandlungen über einen Vertrag der World Intellectual Property Organization (WIPO) zu Rechten von Sendeunternehmen (vgl. Meldung vom 22.06.2007) sollen wieder aufgenommen werden. Das ist das Ergebnis ... [mehr]
10.11.2008; 18:32 Uhr
EU-Medienkommissarin Reding nimmt Stellung zu europarechtlichen Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
EU-Medienkommissarin Reding nimmt Stellung zu europarechtlichen Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Medienpolitischer Stammtisch »Europa contra ARD und ZDF« in Berlin
In ihrer Rede anlässlich des medienpolitischen Stammtisches in Berlin am 10. November 2008 hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Einflussnahme der Europäischen Kommission im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt ... [mehr]
Vorschläge des Parlaments zur Regulierung im Telekommunikationsbereich werden berücksichtigt
Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rats am 27. November hat die EU-Kommission einen Textentwurf zum geplanten Telekommunikationspaket der EU vorgestellt, der einen Kompromiss zwischen den Kommissionsplänen und den Änderungsvorschlägen ... [mehr]
06.11.2008; 13:59 Uhr
Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung wird verlängert und erweitert
Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung wird verlängert und erweitert
Eilantrag hat bei Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg
Die Speicherungspflicht für Verbindungsdaten bei Telekommunikationsdiensten bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2008 (Az.: 1 BvR 256/08 - Veröffentlichung in der ZUM oder ZUM-RD folgt) weiterhin in Kraft. ... [mehr]
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