Zu den Meldungen:
Europäisches Gericht erster Instanz sieht Dringlichkeit als nicht gegeben an
Der von der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA zusammen mit der Anfechtungsklage gegen die CISAC-Entscheidung der Europäischen Komission eingereichte Antrag auf aufschiebende Wirkung (vgl. Meldung vom 9. Oktober 2008) bleibt ohne Erfolg. Mit ... [mehr]
19.11.2008; 15:45 Uhr
Bundesjustizministerin Zypries fordert Lösungen zum Schutz der »digitalen Persönlichkeit«
Bundesjustizministerin Zypries fordert Lösungen zum Schutz der »digitalen Persönlichkeit«
Medienkompetenz und Datensparsamkeit seien dabei wesentliche Aspekte
Anlässlich einer Diskussion zum Thema »Digitale Persönlichkeit« betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt den Einfluss des Internets im Alltag, z.B. als Informationsquelle oder ... [mehr]
18.11.2008; 18:31 Uhr
VG Frankfurt: Empfangene und abgespeicherte E-Mails fallen nicht unter das Fernmeldegeheimnis
VG Frankfurt: Empfangene und abgespeicherte E-Mails fallen nicht unter das Fernmeldegeheimnis
Schutz privater Telekommunikation endet, sobald der Übertragungsvorgang beendet ist
Die Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen das Pharma-Unternehmen Merck KGaA zur Herausgabe von E-Mail-Mitteilungen bestimmter Mitarbeiter wegen des Verdachts des Insiderhandels ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ... [mehr]
US-Verlag legt Berufung gegen Veröffentlichungsverbot ein
Der Rechtsstreit um das geplante Nachschlagewerk des amerikanischen Harry-Potter-Fans Steven Vander Ark mit Informationen rund um die bekannte Roman-Serie wird fortgesetzt. Wie »Publishers Weekly« berichtet, hat der Verlag RDR Books Berufung ... [mehr]
Politiker zieht seinen Antrag nach zahlreichen Protesten zurück
Die vom Landgericht Lübeck ergangene einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland e.V., nicht mehr über die Internetseite »wikipedia.de« auf den deutschsprachigen Teil des Internet-Lexikons Wikipedia umzuleiten, ist am ... [mehr]
Aber Einschränkungen für Abbildungen von Personen, KFZ-Kennzeichen und Hausnummern
Als Ergebnis eines Treffens der Datenschutzorganisiation »Düsseldorfer Kreis« erklärte der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg, Hartmut Lubomierski, gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Focus«, dass Google der ... [mehr]
Ausländische Unternehmen können vor französischem Gericht verklagt werden
Die im vergangen Jahr vom Verband der französischen Tonträgerhersteller Société Civile des Producteurs de Phonogrammes en France (SPPF) eingereichte Klage gegen Anbieter von Filesharing-Software ist von einem Pariser Gericht zugelassen ... [mehr]
FDP: Online-Durchsuchungen sind ein nicht erforderlicher und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte
Nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes am 12. November 2008 durch den Bundestag (vgl. Meldung vom 12. November 2008) ist nun bei der Abstimmung im Bundesrat mit Widerständen und einer nur sehr knappen Mehrheit zu rechnen. Die FDP kündigte ... [mehr]
Kulturstaatsminister Neumann: »Filmförderungsgesetz ist ein gelungener Wurf«
Nach den abschließenden Beratungen hat der Bundestag am 13. November 2008 mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes gestimmt. Noch im Vorfeld der Debatte im Parlament hatte Kulturstaatsminister Bernd ... [mehr]
Bundestag stimmt der Fristverlängerung bis 2012 zu
Die zum 31. Dezember 2008 auslaufende Vorschrift des so genannten »Intranet-Paragraphen« des § 52 a UrhG, der bestimmten Bildungs- und Forschungseinrichtungen die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten ... [mehr]
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