Zu den Meldungen:
28.10.2008; 17:18 Uhr
Neven DuMont kritisiert Haltung des BDZV zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Neven DuMont kritisiert Haltung des BDZV zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Stellungnahme des Verbandes sei ein »Schnellschuss« gewesen
Der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont kritisiert in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, die Stellungnahme des Verbandes zur Einigung der Ministerpräsidenten auf die ... [mehr]
Rückblickende Bewertungen des Gesetzes fallen unterschiedlich aus
Das US-amerikanische Urheberrechtsgesetz, das die Vorgaben der WIPO-Verträge umsetzen und rechtliche Rahmenbedingungen für das Internetzeitalter aufstellen sollte, trat vor zehn Jahren in Kraft. Am 28. Oktober 1998 wurde es vom damaligen US-Präsidenten ... [mehr]
Öffentlich-rechtliche Sender sollen Rechteinhaber an ihren Internetaktivitäten beteiligen
Nach der Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder zu den Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (vgl. Meldung vom 23. Oktober 2008) weist die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) auf eine im Entwurf enthaltene Protokollnotiz ... [mehr]
Urteile des OLG Hamburg und des LG Düsseldorf seien nicht umsetzbar
Der Sharehost-Provider RapidShare hat in der Streitfrage um die Prüfungspflichten für die im Rahmen seines Angebots eingestellten Inhalte angekündigt, auch zukünftig keine Inhaltskontrollen vornehmen zu wollen. Bereits nach dem Urteil ... [mehr]
24.10.2008; 14:57 Uhr
Verbände begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Vorratsdatenspeicherung
Verbände begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Vorratsdatenspeicherung
BITKOM und VATM: Gesetzgeber muss Entschädigung regeln
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sehen sich durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Meldung vom ... [mehr]
Nationalbibliothek soll Webseiten sammeln, die von öffentlichem Interesse sind
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die »Verordnung über die Pflichtablieferung vom Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek« (PflAV) am 23. Oktober 2008 in Kraft getreten. Ähnlich der Abgabepflicht für ... [mehr]
Unterzeichnung des Vertrages ist für Dezember 2008 geplant
Auf ihrem Treffen in Dresden haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt, der in erster Linie die Telemedien-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten insbesondere ... [mehr]
23.10.2008; 14:38 Uhr
OLG Hamburg: Veröffentlichung von Hochzeitsfotos war vom Informationsinteresse gedeckt
OLG Hamburg: Veröffentlichung von Hochzeitsfotos war vom Informationsinteresse gedeckt
Ehefrau von Günther Jauch unterliegt im Berufungsprozess um Bildberichterstattung
Der Abdruck von Fotos der Hochzeit des Fernsehmoderators Günther Jauch und seiner Ehefrau Dorothea Sihler in der Zeitschrift »Bunte« war nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts rechtmäßig. Das Gericht wies mit seinem ... [mehr]
22.10.2008; 10:48 Uhr
Telekommunikationsanbieter muss vorerst keine Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung treffen
Telekommunikationsanbieter muss vorerst keine Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung treffen
Verwaltungsgericht Berlin: BT Deutschland ist vorläufig nicht verpflichtet, technische Maßnahmen zu treffen
Der Telekommunikationsanbieter BT Deutschland ist mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich gegen die Pflicht aus § 110 Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgegangen, der die Einrichtung technischer Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ... [mehr]
Novelle des FFG soll auch die Pflicht zur Tarifeinhaltung vorsehen
Das Filmförderungsgesetz (FFG), dessen Novelle derzeit die parlamentarischen Ausschüsse des Bundestages beschäftigt (vgl. Meldung vom 9. Oktober 2008), soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion eine Pflicht zur Einhaltung der sozialen ... [mehr]
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