Zu den Meldungen:
26.03.2009; 14:10 Uhr
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg legt eigenen Gesetzentwurf zur TMG-Änderung vor
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg legt eigenen Gesetzentwurf zur TMG-Änderung vor
Branchenverband eco betont Verhandlungsbereitschaft zu Internet-Sperren
Bereits einen Tag nach Beschluss der Bundesregierung über die Eckpunkte einer Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalten (vgl. Meldung vom 25. März 2009) hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem Familienministerium ... [mehr]
25.03.2009; 15:40 Uhr
Urteil im »Zeitungszeugen«-Prozess: Keine eigenen Urheberrechte der Herausgeber
Urteil im »Zeitungszeugen«-Prozess: Keine eigenen Urheberrechte der Herausgeber
LG München I: Rechte des Freistaats Bayern enden 70 Jahre nach Erstausgabe der Zeitungen
Im Rechtsstreit um die Zeitschriftenreihe »Zeitungszeugen« hat das Landgericht München I am 25. März 2009 sein Urteil verkündet (Az.: 21 O 1425/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Wie bereits in der mündlichen ... [mehr]
25.03.2009; 13:38 Uhr
Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte für gesetzliche Regelung zur Internet-Sperrung
Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte für gesetzliche Regelung zur Internet-Sperrung
Justiz- und Familienministerium sollen Gesetzentwurf ausarbeiten
Die Bundesregierung hat sich in einer Kabinettssitzung am 25. März 2009 auf »Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet« verständigt. Wie »Spiegel Online« berichtet, beschränkte sich der von ... [mehr]
Deutscher Kulturrat begrüßt ein schnelles Handeln der Bundesregierung nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Die vom Bundesverwaltungsgericht gerügte Ungleichbehandlung zwischen Kinobetreibern, Videounternehmen und Fernsehveranstaltern bei der Filmabgabe (vgl. Meldung 26. Februar 2009) soll nach Ankündigung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann durch ... [mehr]
23.03.2009; 14:32 Uhr
»Heidelberger Appell für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte« veröffentlicht
»Heidelberger Appell für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte« veröffentlicht
Unterzeichner fordern Bundesregierung und Regierungen der Länder zum Handeln auf
In einem öffentlichen Appell kritisieren Verleger, Literaturwissenschaftler und Autoren die passive Haltung der Politik gegenüber Angriffen auf das geistige Eigentum gerade im Internet. Als konkrete Beispiele nennt der sog. »Heidelberger ... [mehr]
20.03.2009; 20:34 Uhr
Fußball-Portal »Hartplatzhelden« unterliegt auch in zweiter Instanz im Streit um Videoaufnahmen
Fußball-Portal »Hartplatzhelden« unterliegt auch in zweiter Instanz im Streit um Videoaufnahmen
OLG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß wegen unlauterer Nachahmung
Das Internetportal »Hartplatzhelden«, das den Betreibern zufolge als Plattform für den Amateurfußball fungieren soll und seinen Nutzern unter anderem ermöglicht, eigene Aufzeichnungen von Fußballspielen als Video-Streams ... [mehr]
18.03.2009; 18:58 Uhr
Leiterin des Kölner Stadtarchivs sieht in der Zugänglichmachung von Reproduktionen eine Urheberrechtsverletzung
Leiterin des Kölner Stadtarchivs sieht in der Zugänglichmachung von Reproduktionen eine Urheberrechtsverletzung
Initiative »Digitales Historisches Archiv Köln« strebt Kooperationsvertrag mit der Stadt Köln an
Auf der Homepage der nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs ins Leben gerufenen Initiative »Digitales Historisches Archiv Köln« werden Wissenschaftler aufgefordert Abschriften, Kopien, Mikrofilme oder digitale Fotografien der ... [mehr]
18.03.2009; 18:31 Uhr
Bundesverband Musikindustrie fordert staatliche Unterstützung im Kampf gegen Internetpiraterie
Bundesverband Musikindustrie fordert staatliche Unterstützung im Kampf gegen Internetpiraterie
Politik habe die Brisanz beim Schutz des Urheberrechts noch nicht erkannt
Der Vorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, Dieter Gorny, fordert von der Politik mehr Unterstützung im Kampf gegen illegale Musikdownloads. So habe man nur »Industriepiraten im Blick, die zum Beispiel Turnschuhe fälschen», ... [mehr]
18.03.2009; 18:18 Uhr
Verhandlung über Vertragsstrafe wegen Einfuhr von Umgehungsvorrichtungen zum »Schwarzsehen«
Verhandlung über Vertragsstrafe wegen Einfuhr von Umgehungsvorrichtungen zum »Schwarzsehen«
Premiere AG fordert 26 Mio EUR von Receiver-Hersteller Kathrein
Am 19. März 2009 findet vor dem Landgericht München I die mündliche Verhandlung im Prozess um die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mehr als 26 Mio. EUR des Receiver-Herstellers Kathrein an den Fernsehsender Premiere statt. ... [mehr]
17.03.2009; 18:04 Uhr
Bundesnetzagentur plant Versteigerung von Frequenzen aus der »Digitalen Dividende«
Bundesnetzagentur plant Versteigerung von Frequenzen aus der »Digitalen Dividende«
Breitbandausbau in ländlichen Regionen soll vorangetrieben werden
Die Bundesnetzagentur plant die durch die Umstellung auf digitales terrestrisches Fernsehen frei gewordenen Rundfunkfrequenzen für die drahtlose Datennutzung freizugeben und noch im Jahr 2009 zu versteigern. Diese als »Digitalen Dividende« ... [mehr]
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