Zu den Meldungen:
03.04.2009; 13:26 Uhr
Bundesrat billigt Entfall der Nebenklageberechtigung bei Urheberrechtsverletzungen
Bundesrat billigt Entfall der Nebenklageberechtigung bei Urheberrechtsverletzungen
Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. Opferrechtsrahmensgesetzes
In seiner Sitzung am 3. April 2009 hat der Bundesrat Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für ein »2. Opferrechtsrahmengesetz« genommen, das unter anderem Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere bei der Berechtigung ... [mehr]
02.04.2009; 18:13 Uhr
Deutsche Fußball Liga legt Beschwerde gegen Vorgehen des Bundeskartellamtes ein
Deutsche Fußball Liga legt Beschwerde gegen Vorgehen des Bundeskartellamtes ein
Vermarktungsmöglichkeiten der Bundesliga seien erheblich eingeschränkt worden
Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) und der Ligaverband haben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen das Verhalten des Bundeskartellamtes im Verfahren um die zentrale Vergabe von Übertragungsrechten für Spiele der Fußball-Bundesliga ... [mehr]
Kampf gegen illegale Verbreitung von Hörbüchern im Internet
Mehrere bekannte schwedische Autoren, wie Henning Mankell und Per Olov Enquist, haben einer dpa-Meldung zufolge Strafanzeige gegen Betreiber eines Internet-Servers erstattet, auf dem 27 Hörbücher von 15 verschiedenen Autoren kostenlos zum Download ... [mehr]
01.04.2009; 19:11 Uhr
Drei-Stufen-Test für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote: ARD beziffert Kosten auf 5 Mio. EUR
Drei-Stufen-Test für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote: ARD beziffert Kosten auf 5 Mio. EUR
Experten rechnen mit einer wesentlich höheren Summe
Auf ihrer Sitzung am 1. April 2009 in München haben die Intendantinnen und
Intendanten der ARD die formalen Kriterien für Telemedienkonzepte und
den zeitlichen Ablauf des Prüfungsverfahrens für den im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ... [mehr]
Bisheriger Lizenzvertrag mit der GEMA wurde nicht verlängert
Wie bereits im vergangenen Monat in Großbritannien (vgl. Meldung vom 10. März 2009), hat das von Google betriebene Video-Portal »YouTube« nun auch seinen deutschen Nutzern den Zugriff auf Musikvideos gesperrt. Wie »YouTube«-Sprecher ... [mehr]
01.04.2009; 17:26 Uhr
Investoren von Filmfonds müssen möglicherweise mit Steuernachforderungen rechnen
Investoren von Filmfonds müssen möglicherweise mit Steuernachforderungen rechnen
Finanzverwaltung Bayern: Verluste der Anfangsjahre sind auf die Gesamtlaufzeit zu verteilen
Die anfänglichen Verluste von leasingähnlichen Medienfonds, mit denen unter anderem zahlreiche US-Filmprojekte finanziert werden, sollen nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzverwaltung Bayern künftig nicht mehr sofort als ... [mehr]
Schätzung einer fiktiven Lizenzgebühr für nicht genehmigte Verwendung eines Bildes war vertretbar
Im Klageverfahren der Fernsehköchin Sarah Wiener gegen die ungenehmigte Verwendung eines Bildes für Werbezettel eines Supermarktes war die bloße Schätzung des Schadens in Form einer fiktiven Lizenzgebühr durch das Prozessgericht ... [mehr]
31.03.2009; 15:39 Uhr
Landgericht München I: Kirch-Unternehmen unterliegen mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank
Landgericht München I: Kirch-Unternehmen unterliegen mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank
Kirch Group Litigation Pool GmbH legt Revision beim Bundesgerichtshof ein
Den insgesamt 17 Unternehmen der Kirch Gruppe, deren Rechte durch die u.a. zu diesem Zweck gegründete Kirch Group Litigation GmbH geltend gemacht worden sind, steht nach einem Urteil des Landgerichts München I (Az.: 33 O 25598/05) kein Schadensersatzanspruch ... [mehr]
Schwedische Umsetzung der Enforcement-Richtlinie tritt zum 1. April 2009 in Kraft
Die Betreiber des Torrent-Trackers »The Pirate Bay«, gegen die in Schweden aktuell ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen durch technische Grundlagen zum Tausch von Raubkopien noch andauert (vgl. Meldung vom 18. Februar ... [mehr]
Bavaria und Buchheim-Stiftung einigen sich auf Vergütungszahlung
Der Prozess um die Nutzung des Schiffsmodells aus dem Film »Das Boot« ist durch einen Vergleich zwischen den Parteien beendet worden, wie das Landgericht München I, dessen Urteil ursprünglich am 26. März verkündet werden ... [mehr]
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