Zu den Meldungen:
17.03.2009; 17:54 Uhr
Bundesfamilienministerin von der Leyen hält an Selbstverpflichtung der Internetprovider fest
Bundesfamilienministerin von der Leyen hält an Selbstverpflichtung der Internetprovider fest
Parallel zu den Verträgen über eine Sperrung von Internetseiten soll eine gesetzliche Regelung erarbeitet werden
In der Diskussion um eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten weist Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geäußerten rechtlichen Bedenken zurück und ... [mehr]
Zunehmende Nachfrage nach E-Books lässt auch Anzahl illegaler Kopien steigen
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels befürchtet, dass die Zahl der Raubkopien auch im Literaturbereich »drastisch zunehmen« werde. Durch die Markteinführung mobiler E-Book-Reader steige die Nachfrage nach elektronischen ... [mehr]
12.03.2009; 15:25 Uhr
»Zeitungszeugen«-Prozess: Richter äußern Zweifel an Argumentation des Freistaates Bayern
»Zeitungszeugen«-Prozess: Richter äußern Zweifel an Argumentation des Freistaates Bayern
Urteil des Landgerichts München I soll am 25. März 2009 verkündet werden
Nach Verbot und Beschlagnahmung einer Ausgabe der Zeitschrift »Zeitungszeugen« mit Nachdrucken von Tageszeitungen aus dem Jahr 1933 (vgl. Meldung vom 23. Januar 2009) beginnt nun der Zivilprozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
11.03.2009; 18:43 Uhr
BGH: Abbildung von Günter Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes war nicht zulässig
BGH: Abbildung von Günter Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes war nicht zulässig
Informationsgehalt war im vorliegenden Fall zu gering
Die Abbildung eines Fotos von TV-Moderator Günter Jauch ohne dessen Einwilligung auf dem Titelblatt einer Rätselzeitschrift war rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil vom 11. März 2009 (Az.: I ZR 8/07; Veröffentlichung ... [mehr]
Persönlichkeitsrecht von Andrea Casiraghi durch RTL-Bericht nur geringfügig betroffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berichterstattung des Fernsehsenders RTL über ältesten Enkel von Fürst Rainier von Monaco, Andrea Casiraghi, anlässlich des Todes des Fürsten zulässig war. In ihrem Urteil vom ... [mehr]
11.03.2009; 17:34 Uhr
BGH: Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
BGH: Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
Zugriff Dritter auf Zugangsdaten muss verhindert werden
Mangels Vorsatz handelt der Inhaber eines Accounts auf der Internet-Verkaufsplattform eBay nicht als Mittäter oder Teilnehmer für Rechtsverletzungen, die von Dritten über diesen Account begangen werden. Er kann jedoch haftbar gemacht werden, ... [mehr]
11.03.2009; 17:10 Uhr
Ehefrau von Günter Jauch gewinnt Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
Ehefrau von Günter Jauch gewinnt Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
Oberlandesgericht Köln weist Berufung des Burda Verlages zurück
Dorothea Sihler-Jauch, die Ehefrau des TV-Moderators Günter Jauch war auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der Zeitschrift »FreizeitRevue« erfolgreich. Das Oberlandesgericht bestätigte ... [mehr]
10.03.2009; 17:32 Uhr
Lizenzstreit zwischen Google und PRS: YouTube sperrt Musikvideos in Großbritannien
Lizenzstreit zwischen Google und PRS: YouTube sperrt Musikvideos in Großbritannien
Keine Einigung nach Ablauf des bisherigen Lizenzvertrages
Als Konsequenz aus dem andauernden Streit zwischen Google als Betreiber des Videoportals »YouTube« und der britischen Verwertungsgesellschaft Performing Rights Society for Music (PRS) ist nun der Zugriff auf zahlreiche Musikvideos von Großbritannien ... [mehr]
Kommission soll Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten koordinieren
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10. März 2009 der Empfehlung des Binnenmarktausschusses zu den wachsenden Gefahren durch Online-Glücksspiele mit großer Mehrheit zugestimmt (544:36 Stimmen, 66 Enthaltungen) ... [mehr]
Offener Brief an FFA-Beitragszahler
Die Allianz Deutscher Produzenten warnt Kinobetreiber und Videounternehmen davor, ihre Förderungszahlungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Filmabgabe nach §§ 66 und 66a des Filmförderungsgesetzes (FFG) ... [mehr]
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