Zu den Meldungen:
OLG Hamburg: Alphaload ist verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat auch in zweiter Instanz einen Erfolg gegen den Betreiber des Usenet-Dienstes Alphaload, die Walea GmbH, erzielt. In seiner Entscheidung vom 28. Januar 2008 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ... [mehr]
Kein Einspruch gegen Ergebnis des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 6. März 2009 im zweiten Anlauf dem »Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung« zugestimmt. Zuvor ... [mehr]
Urheberrechtliche Regelung zu Bildersuchmaschinen vorgeschlagen
Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages fand am 4. März 2009 die Anhörung der Sachverständigen zu einer möglichen Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) statt. Die FDP-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem ... [mehr]
Jahrespressekonferenz des Verbandes in Hannover
Der Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BTIKOM), Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer betonte in seiner Rede zur Jahrespressekonferenz des Verbandes anlässlich der »Computermesse« ... [mehr]
Einsatz bei der Bundestagswahl 2005 verstieß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinen Entscheidungen vom 3. März 2009 festgestellt, dass der Einsatz sog. rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, weil die Ergebnisermittlung nicht ... [mehr]
Strengere Regelungen für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im Rundfunk
Die im November 2008 auf der Grundlage des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erarbeitete Satzung zu Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen ist von allen 14 Landesmedienanstalten beschlossen worden und damit wirksam in Kraft getreten, wie die Kommission ... [mehr]
27.02.2009; 15:12 Uhr
Erste Reaktionen auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Filmabgabe
Erste Reaktionen auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Filmabgabe
Finanzierung der Bundesfilmförderung nicht gefährdet
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Filmabgabe für Filmtheater und Filmwirtschaft gemäß §§ 66, 66a des Filmfördergesetzes (FFG) wertet die Filmförderungsanstalt (FFA) als Klarstellung, ... [mehr]
26.02.2009; 18:08 Uhr
Bundesverwaltungsgericht: Gegenwärtige Form der Filmabgabe ist verfassungswidrig
Bundesverwaltungsgericht: Gegenwärtige Form der Filmabgabe ist verfassungswidrig
Klage der Kinobetreiber wird dem Bundesverfassungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegt
Das Bundesverfassungsgericht soll über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) entscheiden. Dazu wurde das von insgesamt neun Kinobetreibern angestrengte Verfahren gegen die Abgabe vom Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]
26.02.2009; 17:38 Uhr
Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet erneut über Prüfungspflichten von eBay
Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet erneut über Prüfungspflichten von eBay
Nach Urteil des BGH: Klage von Rolex abgewiesen
Im Rechtsstreit zwischen der Online-Auktionsplattform eBay und dem Uhrenhersteller Rolex um Markenrechtsverletzungen durch Angebote gefälschter Rolex-Produkte hatte der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 17. April entschieden, dass eBay grundsätzlich ... [mehr]
25.02.2009; 16:28 Uhr
Medienverbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ein
Medienverbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ein
Öffentlich-rechtliche Aktivitäten auf neuen Märkten sollen überprüft werden
Vertreter der privaten Medien in Europa haben sich anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission dem politischen Druck der Mitgliedsstaaten in der Diskussion um die Zulässigkeit von Beihilfen für ... [mehr]
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