Zu den Meldungen:
25.02.2009; 15:08 Uhr
EuGH soll unter Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entscheiden
EuGH soll unter Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entscheiden
Verfassungsbeschwerden gegen §§ 113a, 113b TKG werden ergänzt
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 10. Februar 2009 entschieden hat, dass - rein formal betrachtet - die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. März 2006) ... [mehr]
Streitpunkt: Vermiet- oder Video-On-Demand-Lizenz notwendig?
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Videodienst BeamDVD erwirkt, wie sie in einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2009 berichtet. BeamDVD bietet seinen Kunden die Möglichkeit, ... [mehr]
21.02.2009; 17:18 Uhr
Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen
Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen
BGH: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung des Domainnamens
Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens stellen für sich genommen noch keine Verletzung einer geschützten Geschäftsbezeichnung (§ 1 Nr. 2 MarkenG) dar. Das entscheid der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Februar 2009 ... [mehr]
Vorwurf der Beihilfe durch technische Grundlagen zum Tausch von Raubkopien wird aufrecht erhalten
Am zweiten Prozesstag im Strafverfahren gegen die Betreiber des Bit-Torrent-Trackers »The Pirate Bay« (vgl. Meldung vom 16. Februar 2009) hat die Anklage einen Teil der Vorwürfe fallen gelassen. Wie »Spiegel Online« berichtet, ... [mehr]
18.02.2009; 18:30 Uhr
BGH: Fotos von Sabine Christiansen und Norbert Medus durften nicht veröffentlicht werden
BGH: Fotos von Sabine Christiansen und Norbert Medus durften nicht veröffentlicht werden
Private Lebensvorgänge sind auch dann ein Teil der Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Az.: VI ZR 75/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts zur Veröffentlichung von Fotografien der Moderatorin ... [mehr]
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg noch nicht offiziell zugestellt
Die Software »Songbeat« des gleichnamigen Berliner Startup-Unternehmens darf künftig keine Musiktitel aus dem Katalog des Musik-Labels Warner Music mehr »erreichbar machen«. Wie die Redaktion der ZDF-Nachrichtensendung »heute« ... [mehr]
17.02.2009; 18:52 Uhr
Auftakt im Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Fotos der Jauch-Hochzeit
Auftakt im Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Fotos der Jauch-Hochzeit
Oberlandesgericht Köln: Entscheidung zugunsten der Ehefrau wahrscheinlich
Vor dem Oberlandesgericht Köln fand am 17. Februar 2009 die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren um die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Dorothea Sihler-Jauch, der Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch statt. Hintergrund ... [mehr]
16.02.2009; 13:14 Uhr
Entschädigung für Telekommunikationsüberwachung: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Entschädigung für Telekommunikationsüberwachung: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Höhe der geplanten Entschädigungen nach Ansicht der Länder zu hoch und zu pauschal
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung am 13. Februar 2009 den Empfehlungen seines Rechts-, Finanz- sowie seines Innenausschusses gefolgt und hat in der Debatte um das vom Bundestag Ende 2008 verabschiedete Gesetz über Entschädigungsregelungen ... [mehr]
16.02.2009; 13:11 Uhr
Chaos Computer Club veröffentlicht Vertragsentwurf für Netzsperrungsvereinbarung mit Providern
Chaos Computer Club veröffentlicht Vertragsentwurf für Netzsperrungsvereinbarung mit Providern
Sperrmaßnahmen sollen auf Grundlage allgemeiner Geschäftsbedingungen der Anbieter erfolgen
Nachdem sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche erneut für eine freiwillige Vereinbarung mit den Internetprovidern zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ausgesprochen hat (vgl. Meldung ... [mehr]
Vorwurf: Beihilfe zu Urheberrechtsverstößen - Urteil für den 4. März 2009 erwartet
Die vier Gründer des sog. Bit-Torrent-Trackers »The Pirate Bay«, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm Warg, Peter Sunde Kolmisoppi und Carl Lundström, müssen sich ab dem 16. Februar 2009 vor einem schwedischen Strafgericht verantworten. ... [mehr]
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