An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration »Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsstaat« haben sich in Berlin am Samstag, 11. Oktober 2008 nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Menschen beteiligt und gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen protestiert. Ähnliche Aktionen fanden an diesem »Freedom not Fear«-Aktionstag in 15 weiteren Ländern weltweit statt. Der Demonstrationszug, der sich vom Alexanderplatz bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor bewegte, war die größte Protestaktion gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt hatten 117 Organisationen zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, darunter Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien.

Zu den Themen gehörten neben der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsvorgängen auch die geplante Einführung der Gesundheitskarte, die Fluggastüberwachung und die biometrische Erfassung der Bürger. Man fordere die Politik auf, die aktuellen Überwachungsmaßnahmen zu reduzieren, weitere Gesetzesvorhaben, die Überwachung und Datenerhebung vorsehen, zu stoppen und bestehende gesetzliche Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Wirksamerer als die Überwachung der Bürger sei die Lösung der eigentlichen Probleme wie Armut und schlechte Bildung, so Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Dokumente:

• Nachricht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Oktober 2008

Institutionen:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• »Freiheit statt Angst« Homepage der Demonstration