Zu den Meldungen:
Schäuble weist Kritik zurück, man habe sich mit dem Gesetzentwurf zu viel Zeit gelassen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für den kommenden Mittwoch, den 10. Dezember 2008 eine Entscheidung des Kabinetts über eine Verschärfung des Datenschutzrechts und des Datenhandels angekündigt. Seiner Ansicht nach sei ... [mehr]
Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz spricht sich für Werbefreiheit aus
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen ihr Angebt nach Ansicht des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), Manfred Helmes, künftig ausschließlich über die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren ... [mehr]
Auch unbewusste Übernahme stellt Urheberrechtsverletzung dar
Das weltberühmte Gitarrensolo in »Still got the Blues« von Gary Moore wurde nach Ansicht des Landgerichts München I dem Song »Nordrach« des Sinziger Musikers Jürgen Winter entnommen und verletzt daher sein Urheberrecht ... [mehr]
Nachbesserungen bei Online-Durchsuchung, aber weiterhin Einschränkungen für Berufsgeheimnisträger
Im Vorfeld der Beratungen im Vermittlungsausschuss haben sich CDU/CSU und SPD in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits auf Änderungen des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt, wie »tagesschau.de« mit Verweis auf die Auskunft des Geschäftsführers ... [mehr]
197 Filme mit insgesamt 118,4 Mio EUR in den vergangenen zwei Jahren gefördert
In einer Pressemitteilung vom 3. Dezember zieht die Filmförderungsanstalt (FFA) eine positive Bilanz für die Arbeit des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) seit seiner Gründung zum Jahresbeginn 2007. So seien allein 2008 Fördermittel ... [mehr]
03.12.2008; 16:30 Uhr
OLG Düsseldorf bestätigt Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG
OLG Düsseldorf bestätigt Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG
Entscheidung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig
Die Axel Springer AG darf die TV-Senderkette ProSiebenSat.1 nicht übernehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 3. Dezember 2008 und bestätigte damit das Verbot der Fusion durch das Bundeskartellamt vom Januar 2006. Wie ... [mehr]
Selbstverpflichtung der Provider wird vorgeschlagen
In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Diskussion um eine gesetzliche Verpflichtung von Internet-Providern zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt hat das hessische Innenministerium am 26. November 2008 ... [mehr]
28. Zivilkammer des LG Köln schlägt Hinweistafel zu Filmbeginn vor
Dem Film »Der Bader-Meinhof-Komplex« solle künftig der Hinweis voran gestellt werden, dass in einigen Szenen von der Realität abgewichen werde. So lautet einem Bericht der »Frankfurter Allgemeine« zufolge der Einigungsvorschlag ... [mehr]
02.12.2008; 12:22 Uhr
Überwiegend positive Reaktionen auf Beschluss des EU-Ministerrats zum Telekommunikationspaket
Überwiegend positive Reaktionen auf Beschluss des EU-Ministerrats zum Telekommunikationspaket
Signalwirkung für medienpolitische Bedeutung des Rundfunks und Investitionsanreize für Breitbandausbau
Das Ergebnis der Beratungen der Telekommunikationsminister im EU-Ministerrat am 27. November 2008 ist von Vertretern aus Politik und Verbänden überwiegend positiv aufgenommen worden. So zeigte sich der Staatssekretär und Chef der in der ... [mehr]
28.11.2008; 14:34 Uhr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bildberichterstattung in Strafverfahren
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bildberichterstattung in Strafverfahren
Persönlichkeitsrecht eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten überwiegt
Fernsehberichte über die Hauptverhandlung im so genannten »Holzklotz-Fall« dürfen nur mit Anonymisierung des Angeklagten erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschluss vom 27. November 2008 (Az.: 1 BvQ 46/08, Veröffentlichung ... [mehr]
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