Zu den Meldungen:
Notfalls sollten wieder gesetzliche Vergütungssätze eingeführt werden
Anlässlich der Musikmesse Popkomm, die vom 8. bis 10. Oktober 2008 in Berlin stattfand, haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Kultur und Medien« der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und Jörg Tauss für eine schnelle ... [mehr]
»Entnahme« umfasst jede Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts
Auf die verwendeten Mittel oder die Form der der Übertragung komme es bei dem Begriff der »Entnahme« in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) nicht an, wie der Europäische Gerichtshof am 9. Oktober im Wege einer ... [mehr]
10.10.2008; 16:55 Uhr
Amtsgericht München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Amtsgericht München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Bestimmbarkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sei nicht gegeben
In Abweichung zur Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte und dem bestätigenden Berufungsurteil des Landgerichts Berlin (ZUM 2008, Heft 1, Seiten 70 und 83) hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30. September 2008 (Az.: 133 C 5677/08) ... [mehr]
Experten nehmen Stellung zur geplanten Gesetzesänderung
Nach der Stellungsnahme des Bundesrates in seiner letzten Sitzung am 19. September 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, beschäftigt das Gesetzesvorhaben nun die parlamentarischen Ausschüsse ... [mehr]
Anfechtungsklage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht
Neben dem internationalen Dachverband CISAC haben auch 22 betroffene europäische Verwertungsgesellschaften Klage gegen die Kartellentscheidung der EU-Kommission vom 16. Juni (COMP/C2/38.698 - CISAC) beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht. ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Anmeldung für Lehrgang 2009
Nachdem das Institut bereits den vierten Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« erfolgreich durchführt, stehen nun die Termine für den Lehrgang 2009 fest. Die Bausteine a-f finden an folgenden Terminen statt: ... [mehr]
08.10.2008; 16:00 Uhr
Kulturrat bekräftigt erneut Forderung zur Schutzfristverlängerung für Tonträger
Kulturrat bekräftigt erneut Forderung zur Schutzfristverlängerung für Tonträger
Eröffnung der »Popkomm« - Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission
Anlässlich der Eröffnung der Musikmesse »Popkomm« hat sich der Deutsche Kulturrat erneut für eine Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist von 50 auf 95 Jahre ausgesprochen, wie von der EU-Kommission (KOM (2008)464/3) ... [mehr]
Landesmedienanstalten planen Neustart für Handy-TV unter geänderten Rahmenbedingungen
Das Versuchsprojekt des Plattformbetreibers Mobile 3.0 wird von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) als beendet angesehen, wie die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) in einer Pressemitteilung ... [mehr]
07.10.2008; 15:24 Uhr
Sportwettenvermittlung mit DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern zulässig
Sportwettenvermittlung mit DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern zulässig
Verwaltungsgericht Stuttgart hebt Untersagungsverfügungen gegen Annahmestellen auf
Die private Sportwettenvermittlung, für die nach DDR-Recht eine Erlaubnis erteilt worden ist, kann nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az.: 4 K 3230/06 u.a.) nicht deshalb behördlich untersagt werden, weil die ... [mehr]
07.10.2008; 13:19 Uhr
Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig
Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig
Tatsächliche Nutzung maßgebend
Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten ist bei sog. »neuartigen« Empfangsgeräten, wie insbesondere Computern mit Internet-Anschluss, nicht pauschal davon auszugehen, dass sie zum Empfang von Rundfunkangeboten bereit gehalten ... [mehr]
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