Zu den Meldungen:
BGH: Bei nachvollziehbaren liturgischen Erwägungen kein Raum für eigene Bewertung der Erforderlichkeit der Umgestaltung des Altarraums
Die Umgestaltung eines urheberrechtlich geschützten Kircheninnenraums und der damit verbundene Verstoß gegen das urheberrechtliche Änderungsverbot kann durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt sein, wenn die Umgestaltung ... [mehr]
20.03.2008; 11:50 Uhr
Urteil: Werbepausen verletzen ideelles Urheberrecht von Regisseuren in Schweden
Urteil: Werbepausen verletzen ideelles Urheberrecht von Regisseuren in Schweden
Zustimmung erforderlich, um auch dramaturgische Beeinträchtigungen durch Werbung zu ermöglichen
Werbepausen in einem im Fernsehen ausgestrahlten Film verletzen nach schwedischem Recht das ideelle Urheberrecht des Regisseurs, wenn dadurch die Integrität und der Wert des Films beeinträchtigt wird. Dies entschied laut der »taz« ... [mehr]
Rechtsausschuss erhöht Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich am 11.4.2008 mit dem Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« in zweiter und dritter Lesung beschäftigen. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste ... [mehr]
Eilentscheidung gilt zunächst für sechs Monate
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Übermittlung der gespeicherten Daten an Strafverfolgungsbhörden (§§ 113 a und b TKG), wozu die Anbieter von Telekommunikationsdiensten seit dem 1.1.2008 durch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ... [mehr]
Neumann zeigt sich offen und verspricht baldige Abhilfe
In einem gemeinsamen Antrag haben die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 14.3.2008 die Bundesregierung aufgefordert, das deutsche Filmerbe zu sichern. Anders al bei der Abgabepflicht bei ... [mehr]
BVerfG: Keine inhaltliche Bewertung von Massenmedien durch Gerichte, Schutzbedürfnis Betroffener auch außerhalb der Einbindung in Pflichten des Berufs
Über die Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben hat der ... [mehr]
Warnung vor unnötiger Bürokratie, keine EU-Regulierungsbehörde, Ablehnung der Trennung von Netzen und Diensten
Die von der Europäischen Kommission Mitte November 2007 beschlossenen Vorschläge zur »Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (sog. TK-Review - siehe Meldung vom 13.11.2007) ... [mehr]
Ansatz zu mehr Schutz gegen Internetpiraterie begrüßt, länderübergreifende Lizenzierungsmodelle abgelehnt
Ein teils positives, teils negatives Echo erntete die Europäische Kommission für ihre Mitteilung »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt«. Das Plenum des Bundesrats folgte dabei am 14.3.2008 in seiner Sitzung mit seiner ... [mehr]
13.03.2008; 10:13 Uhr
Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig
Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig
BVerfG: Gebot der Staatsferne rechtfertigt nur Ausschluss bei bestimmender Einflussnahme auf Programmgestaltung
Das absolute Verbot im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 21 GG nicht vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
VPRT sieht »Angriff auf Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb«
Der WDR und die WAZ-Mediengruppe haben sich auf Eckpunkte für eine Kooperation im Online-Bereich geeinigt. Dies teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt am 11.4.2008 mit und betonte zugleich, dass die journalistische und redaktionelle ... [mehr]
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