Zu den Meldungen:
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
Vorsicht bei gebietsüberschreitender Lizenzierung und mehr Schutz gegen Internetpiraterie angemahnt
Am 14.3.2008 wird sich das Plenum des Bundesrats mit der Mitteilung der Europäischen Kommission »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt« beschäftigen, Anfang des Monats haben die Ausschüsse der Länderkammer bereits ... [mehr]
In eigener Sache: Promotionsbegleitende Teilzeitstelle zu besetzen
Am Institut für Urheber- und Medienrecht ist eine Stelle (ca. 20 Wochenstunden) für einen wissenschaftlichen Assistenten (m/w) zu besetzen. Sie sind Volljurist, haben beide Staatsexamen idealerweise mit vollbefriedigend bestanden und möchten ... [mehr]
Abmeldung in Ferienwohnungen wieder möglich, dann aber keine Geltung der Zweitgeräteregelung
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,98 EUR pro Monat gebilligt, meldet »DWDL.de« am 7.3.2008. ... [mehr]
Jugendliche nutzen wieder mehr legale Angebote
Einen Rückgang illegaler Musik-Downloads im Internet verzeichnet der Bundesverband Musikindustrie. Wie die »Financial Times Deutschland« (FTD) unter Berufung auf den »Spiegel« meldet, hätten im Jahr 2007 ca. 312 Mio. ... [mehr]
Arbeitssitzung des IUM zeigt weiteren Handlungsbedarf auf
Dem Urheberrecht vor einem »Dritten Korb« und den hierfür möglichen Handlungsfeldern widmete sich die Arbeitssitzung vom 7.3.2008 des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) in München. In seinen einleitenden Worten ... [mehr]
Reduzierung der Sperrfristen für Auswertung, mehr Fördermittel für Drehbuchautoren, weniger für die Referenzfilmförderung
Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat am 5.3.2008 den bereits im Vorfeld diskutierten und für den Februar angekündigten Vorentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) vorgelegt. Bis zum 18.3.2008 können nun ... [mehr]
06.03.2008; 10:01 Uhr
Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie: Vertreter der Großen Koalition beraten noch
Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie: Vertreter der Großen Koalition beraten noch
Offen, ob Beschlussfassung noch vor Sommerpause
Am 20.6.2007 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, seitdem waren jedoch keine Fortschritte mehr ... [mehr]
Kürzung der Fördermittel für Drehbücher, mehr Mittel für Projektfilmförderung, gesetzliche Abgabepflicht für TV-Sender
Eine gesetzliche Abgabenpflicht für alle Nutzer von Spiel- und Dokumentarfilmen, eine geänderte Aufteilung der Fördermittelverwendung sowie Modifikationen im Detail bei den Rechtelaufzeiten im Fernsehen - dies sind einige der Vorschläge ... [mehr]
»Ausreichend Sparpotential, um Gebührenerhöhung zu vermeiden«
Ende der vergangenen Woche hatte ZDF-Intendant Markus Schächter die Werbung im Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteidigt - die Antwort der Privaten ließ nicht lange auf sich warten. Am 3.3.2008 warf der Präsident ... [mehr]
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