Zu den Meldungen:
Journalisten und BITKOM sind unzufrieden - Auskunft über dynamische IP-Adressen nur für hoheitliche Zwecke
Einige Änderungen im Detail hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bei dem TKÜ-Gesetz, mit dem die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umgesetzt werden soll, in seiner Sitzung am 7.11.2007 beschlossen. Wie bereits Anfang der Woche ... [mehr]
Die duale Rundfunkordnung im digitalen Umfeld, der 10. RÄStV und Fragen der Medienkonzentration beherrschen die Diskussion
Die Medientage München 2007 haben begonnen und eine Vielzahl aktueller Fragen des Rundfunkrechts stehen im Zentrum der Diskussionen. Dabei ging es zum einen um die Regelungen des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) zur Regulierung. ... [mehr]
Kammergericht: Nur bei konkreter Gefährdung des Wettbewerbs und fehlender Vorsorge gegen kostenlose Entnahme
Der Vertrieb von Kaufzeitungen über mechanische Kaufhilfen, so genannte »Stumme Verkäufer«, kann grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, wenn keine Vorsorge gegen die kostenlose Entnahme von Zeitungen getroffen wird und wenn eine ... [mehr]
06.11.2007; 15:11 Uhr
VGH Hessen: Verbot der Sportwettenvermittlung im Internet durch Privatanbieter nichtig
VGH Hessen: Verbot der Sportwettenvermittlung im Internet durch Privatanbieter nichtig
Bundestag behandelt Anträge der FDP zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Wegen mangelnder technischer Durchsetzbarkeit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) eine Untersagungsverfügung gegen den privaten Sportwettenanbieter bwin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für teilweise ... [mehr]
Bündnis von Medienunternehmen und Opposition sehen Informantenschutz in Gefahr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) sorgt für zunehmende Unruhe ... [mehr]
Neue Regelungen u. a. bei Pauschalvergütung, Wissenschaftsschranken und Einräumung unbekannter Nutzungsarten
Wie vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Aussicht gestellt wird das »Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, der so genannte »Zweite Korb« zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das vom ... [mehr]
Gutachten und KJM sehen Verbesserungsbedarf bei Jugendschutzprogrammen im Internet
»Die Einrichtung der Kommission für Jugendschutz (KJM) zur Vereinheitlichung der Jugendschutzentscheidungen bei den Landesmedienanstalten hat sich als erfolgreich erwiesen«. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Evaluierung des deutschen Jugendschutzmodells ... [mehr]
Ordnungsstrafen zwischen 12,5 und 125 Mio. EUR drohen
Einen weiteren Erfolg gegen illegale Angebote von Musikdateien, Filmen und Software im Internet hat die italienische Guardia di Finanza in der Provinz Mailand zu verzeichnen. Im Rahmen ihrer Operation »Genux« und durch technische Unterstützung ... [mehr]
Maßnahmen zur Verbesserungen der Flächenabdeckung angekündigt
Die derzeitige Entwicklung im deutschen Breitbandmarkt ist positiv. Zu dieser Einschätzung gelangte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze (CDU). Um ca. 4,8 Mio. sei die Zahl ... [mehr]
Software-Update führt zu schwerwiegenden Nachteilen bei der Auffindbarkeit in Senderliste
Einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch den Set-Top-Boxen-Hersteller TechniSat zu Lasten des Programmveranstalters RTL II hat die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ) festgestellt. Die Beschwerde von RTL ... [mehr]
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