Zu den Meldungen:
LG Frankfurt a. M. weist Antrag für einstweilige Verfügung zurück, Antragsteller sieht Jugendschutz in Gefahr
Der Telekommunikationsanbieter Arcor AG & Co. KG muss vorerst nicht seinen Kunden den Zugang zu den Seiten »google.de« und »google.com« sperren. Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M.) hat am 5.12.2007 einen ... [mehr]
IVD erwirkt einstweilige Verfügung beim LG München I gegen Mobilfunkunternehmen
Das Landgericht München I hat es dem Mobilfunkunternehmen und DSL-Anbieter O2 untersagt, Eigenwerbung in solchen Internet-Tauschbörsen zu schalten, in denen nachweislich jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Eine ... [mehr]
»Vertragsrecht gewährt Urhebern keine angemessene Vergütung - keine EU-weiten Lizenzen, sondern 'Geflecht' aus Gegenseitigkeitsverträgen«
Mit dem Schlussbericht der Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland« beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in seiner Plenarsitzung am 13.12.2007. Nach über vierjähriger Arbeit hat das Gremium eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen ... [mehr]
Keine effektive Einhaltung der quantitativen Werbebeschränkungen
Die Europäische Kommission sieht in Italien nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen für eine korrekte Umsetzung der mit der EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« vorgegebenen quantitativen Werbebeschränkungen. Darüber ... [mehr]
Breite Palette an Themen ist Gegenstand der Beratungen
Den Auftakt zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) machte am 5./6.12.2007 ein Runder Tisch, initiiert vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Dabei sollten noch keine konkreten Vorschläge diskutiert, sondern zunächst allen ... [mehr]
»Rezensionsnotizen« sind freie Benutzung von Originalrezensionen der FAZ und SZ
Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen in Form von »abstracts« kann unter bestimmten - und im Fall der Klage gegen »Perlentaucher.de« erfüllten - Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Dies entschied ... [mehr]
ZDF verwahrt sich bei Online-Kosten gegen Vorwurf des Wortbruchs
Nach der ARD haben sich nun auch die Gremien des ZDF auf ein Verfahren zur Durchführung des so genannten »Drei-Stufen-Tests« geeinigt. Zukünftig obliegt es dem ZDF-Fernsehrat, darüber zu entscheiden, ob ein neues Digital- oder ... [mehr]
VG Wort spricht von »Ausverkauf des Urheberrechts« und erwägt Verfassungsbeschwerde - BITKOM lobt »Absage an Doppelbelastung von Verbrauchern«
Drucker unterliegen nach bis zum 31.12.2007 geltendem Recht keinem Zahlungsanspruch auf angemessene Vergütung von Urhebern. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 6. Dezember 2007 durch Urteil (Az. I ZR 94/05 - Veröffentlichung ... [mehr]
Zwar Einigung mit RTL, ARD will aber mehr Kapazitäten - Kritik von LFK
Mitte Oktober hatte sich die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten (GK) bereits vorläufig für Mobile 3.0 als Plattformbetreiber »Handy-TV« im DVB-H-Standard entschieden. Nachdem das Unternehmen nicht fristgemäß den ... [mehr]
LG München I schließt Öffentlichkeit von der Verhandlung aus
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Romans »Esra« des Autors Maxim Biller letztlich aufrecht erhalten hatte, wird nun vor dem Landgericht München I die Schmerzensgeldklage der Ex-Freundin Billers und deren Mutter auf jeweils ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.