Zu den Meldungen:
Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes bei erkennbar privater Situation und mangelnder zeitgeschichtlicher Relevanz
Im Zusammenhang der Presseberichterstattung in Wort und Bild über das Privatleben der Lebensgefährtin des Musikers Herbert Grönemeyer folgt der Bundesgerichtshof (BGH) weiterhin seiner Rechtsprechung zum aus §§ 22, 23 KUG entwickelten ... [mehr]
Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes ... [mehr]
Länder wollen sofortige Umsetzung des EU-Maßnahmekatalogs anlässlich des Beihilfeverfahrens
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers CDU, reiht sich ein in die Reihe der Kritiker der Pläne Brüssels zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens im Telekommunikationssektor (sog. »TK-Review«). ... [mehr]
Novelle des FFG soll Entlastung bei Filmabgabe vorsehen
Mit Blick auf die zukünftige Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) fordert die Arbeitsgemeinschaft Kino - Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V. (AG Kino - Gilde) eine Rückbesinnung zur Förderung des Kinofilmsektors allgemein ... [mehr]
15.06.2007; 12:10 Uhr
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden
VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
Reding will Vereinbakeit von TKG-Novelle mit EU-Recht von EuGH überprüfen lassen
Im Streit um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht scheint Brüssel seine wiederholt angekündigte Drohung wahrmachen zu wollen. Wie »Digitalfernsehen.de« am 13.6.2007 meldet, will die EU-Kommissarin ... [mehr]
Verfasser legen BVerfG Korrektur des »Mephisto«-Urteils nahe
In einem Gutachten im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Verbot des Romans »Esra« von Maxim Biller plädieren die Verfasser für eine Aufhebung des Verbots. Wie die »Welt Online« in einem Artikel vom 14.6.2007 ... [mehr]
Zugeständnisse bei Fragen der Exklusivität, Mitgliedschaft und Territorialtität der Lizenzen
Die Confédération Internationale des Sociétés d'auteurs et Compositeurs (CISAC) hat der Europäischen Kommission einen Entwurf von Verpflichtungszusagen im Zusammenhang des laufenden Verfahrens gegen den CISAC-Modellvertrag ... [mehr]
»Derzeitiger Entwurf ist angemessener Interessenausgleich« - Börsenverein distanziert sich vom BDI
Das zähe Ringen um die heftig umstrittene Deckelung der Urheberrechtsabgaben im Rahmen der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (»Zweiter Korb«) geht weiter. Auf die »Frankfurter Mahnung« von Verlagen und Schriftstellern ... [mehr]
12.06.2007; 15:29 Uhr
Drittauskunftsanspruch: IFPI und Börsenverein sehen sich durch Bundesrat bestätigt
Drittauskunftsanspruch: IFPI und Börsenverein sehen sich durch Bundesrat bestätigt
»Widersprüchlichkeit zwischen TKÜ-Gesetz und Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie wird klar benannt«
Die Deutschen Phonoverbände und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. begrüßen die Stellungnahme des Bundesrats anlässlich dessen Beratung des Gesetzentwurfs »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ... [mehr]
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