Zu den Meldungen:
Öffentlich-Rechtliche stellen vorgezogene Einführung in Aussicht
Das ZDF und die ARD wollen intern Probeläufe für ein dreistufiges Genehmigungsverfahren hinsichtlich neuer digitaler Programmprojekte durchführen. Wie das ZDF am 28.9.2007 mitteilte, soll bis Mitte Oktober ein Verfahrensvorschlag vorgelegt ... [mehr]
Reding-Pläne stoßen bei Mitgliedstaaten und Kommissionskollegen auf Widerstand
Die Schwergewichter unter den EU-Mitgliedstaaten, Deutschland, England, Frankreich und Spanien sowie Vertreter aus Schweden und Luxemburg machen Front gegen die von der EU-Kommissarin Viviane Reding vorgeschlagene zentrale Regulierungsbehörde für ... [mehr]
27.09.2007; 11:17 Uhr
Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung von Meinhof-Tochter in RAF-Film
Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung von Meinhof-Tochter in RAF-Film
OLG München: Drehbuch zu »Der Baader Meinhof Komplex« ist durch Kunst-, Film- und Rundfunkfreiheit gedeckt
Die Darstellung einer Tochter von Ulrike Meinhof im Rahmen des geplanten Films »Der Baader Meinhof Komplex« verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht in derart schwerer Weise, als dass eine Veröffentlichung und ... [mehr]
Ja zu Privatkopie, aber auch zu Umgehungsverbot von technischen Schutzmaßnahmen
Die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, hat am 24.9.2007 als Zweitrat seine bereits am 17.9.2007 begonnenen Beratungen zur Novelle des Urheberrechts abgeschlossen und ist dabei den Vorschlägen von der Schweizer Bundesregierung, ... [mehr]
26.09.2007; 11:16 Uhr
BGH: Gericht muss Untersagung der Fusion von Springer mit ProSiebenSat.1 überprüfen
BGH: Gericht muss Untersagung der Fusion von Springer mit ProSiebenSat.1 überprüfen
Springer hat besonderes Feststellungsinteresse zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) muss über eine Feststellungsklage der Axel Springer AG entscheiden, ob das Bundeskartellamt (BKartA) den Zusammenschluss zwischen Springer und der ProSiebenSat.1 AG zu Recht untersagt hat. ... [mehr]
SWR-Intendant Boudgoust grundsätzlich für Beibehaltung der bisherigen Finanzierung
Der SWR und der WDR beschreiten weiter den Weg in das digitale Zeitalter. Der SWR will in Kürze seinem Rundfunkrat die »ARD-Mediathek« zur Genehmigung vorlegen, über die frühere Radio- und Fernsehsendungen im Internet für ... [mehr]
LG Hamburg wartet weiter auf Entscheidung vom BVerfG
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des WDR-Zweiteilers »Eine einzige Tablette«, der den Skandal um das Schlafmittel Contergan zum Thema hat, erneut verschoben. Neuer ... [mehr]
Ausdehnung auf Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Inhabern gewerblicher Rechte wird abgelehnt
Auf erheblichen Widerspruch gestoßen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) ... [mehr]
»RapidShare« muss nach konkretem Hinweis externe Linklisten regelmäßig überprüfen
Mit am 21.9.2007 verkündeten Urteilen hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in zweiter Instanz über die Verantwortlichkeit der Webhosting-Betreiber von »www.rapidshare.de« und »www.rapidshare.com« und dem ... [mehr]
Bundestagspräsident Lammert muss Ermächtigung nicht zurücknehmen
Die Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert haben sollen, können weiter erfolgen. Wie »newsroom.de« am 20.9.2007 ... [mehr]
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