Zu den Meldungen:
Konsequenz wäre um 1,42 EUR höhere Rundfunkgebühr
Gegen einen Verzicht auf Werbung in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich der ARD-Vorsitzende Fritz Raff ausgesprochen. Werbung hat heute eine wichtige Funktion in der
Gesellschaft, sie bildet den Lifestyle der Gegenwart ab, ... [mehr]
Beratungen nach vier Jahren beendet - Länderkammer ruft Vermittlungsausschuss nicht an
Die Beratungen zum so genannten »Zweiten Korb« zur Reform des Urheberrechtsgesetzes sind an ihrem Ende angelangt. Wie erwartet folgte der Bundesrat in seiner 836. Sitzung am 21.9.2007 den Empfehlungen der Ausschüsse und rief nicht den ... [mehr]
Keine Festlegung auf DVB-H als europaweit einheitlichen Standard
Gegen eine EU-weite Festlegung auf DVB-H als alleinigen Übertragungsstandard für das Mobilfernsehen hat sich der Bundesrat ausgesprochen. In seiner 836. Sitzung am 21.9.2007 beschloss die Länderkammer eine entsprechende Stellungnahme auf ... [mehr]
Verband legt Positionen zur FFG-Novelle vor
Die Erhebung der Filmabgabe endet mit dem 31.12.2008, eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) steht also ins Haus. Dementsprechend beginnen sich die verschiedenen Interessengruppen mit ihren Vorschlägen in Position zu bringen, mit ... [mehr]
LG Hamburg: Feststehender Streitwert von 20.000 EUR pro Datei bei Serverbetrieb gerechtfertigt
Als einen großen Erfolg bezeichnete es der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, dass der Betreiber von mehreren Servern des illegalen »eDonkey«-Netzwerkes dies vom Netz genommen hat. Wie der Verband am 19.9.2007 mitteilte, ... [mehr]
Kontrolleure fürchten zugleich um eigene Unabhängigkeit
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) fordert eine im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kapitalgeber bei Fernsehveranstaltern. In der medienpolitischen Diskussion um die Auswirkungen ... [mehr]
»§§ 52 b, 53 a UrhG kosten zu viel und werden Anforderungen von Wissenschaft und Bildung nicht gerecht«
Mit einem letzten Appell ruft das Aktionsbündnis »Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft« den Bundesrat dazu auf, zum Gesetzesbeschluss für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ... [mehr]
18.09.2007; 13:16 Uhr
»Keine unzulässige Verknüpfung von Anzeigenschaltung und redaktioneller Berichterstattung«
»Keine unzulässige Verknüpfung von Anzeigenschaltung und redaktioneller Berichterstattung«
Bundesregierung sieht keine Verstöße gegen Pressekodex bei Anzeigenvergabe durch Wirtschaftsministerium
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat nach Auskunft der Bundesregierung keine unzulässige Verknüpfung von Anzeigenschaltung und redaktioneller Berichterstattung veranlasst. Dies geht aus einer Antwort auf eine ... [mehr]
Präsidium warnt vor EU-Rechtswidrigkeit des beschlossenen Glücksspielstaatsvertrags
Für eine marktwirtschaftliche Neuordnung des Sportwettenmarkts hat sich das FDP-Präsidium in einem Beschluss vom 17.9.2007 ausgesprochen. Es kritisierte darin den Anfang August von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen ... [mehr]
Ministerpräsidenten wollen Modelle für Medien- oder Haushaltsabgabe bzw. einer Steuerfinanzierung im Oktober diskutieren
Voraussichtlich vier Vorschläge werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober zur Neuordnung des Rundfunkgebührensystems diskutieren, so die »Bild am Sonntag« (BamS) vom 16.9.2007. Dabei bezieht sich das Blatt ... [mehr]
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