Zu den Meldungen:
30.07.2007; 16:14 Uhr
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen »Hessisches Privatrundfunkgesetz« im September
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen »Hessisches Privatrundfunkgesetz« im September
Normenkontrollantrag von SPD-Bundestagsabgeordneten richtet sich gegen Zulassungsausschluss von Parteien
Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 19.9.2007 in mündlicher Verhandlung mit dem Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG) befassen. Nach dieser Vorschrift ... [mehr]
Umstrukturierung der Medienaufsicht - Ausgestaltung der Ausdehnung auf Internet- und Mobil-Angebote stößt auf Kritik
Die Rundfunkkommission der Länder hat zu ihrem Entwurf für einen 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (10. RÄStV) am 26.7.2007 in Berlin eine Anhörung durchgeführt. Mit dem 10. RÄStV sollen digitalisierungsbedingte Anpassungen ... [mehr]
LMK sieht Voraussetzungen für Vollprogramm weiterhin für gegeben an
Der Sender Sat.1 erfüllt weiterhin die rundfunkrechtlichen Anforderungen an ein Vollprogramm. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung, teilte die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) als bundesweit für Sat.1 ... [mehr]
Medienunternehmen bezeichnen Verpflichtungszusagen für unzureichend - CISAC differenziert
Die Confédération Internationale des Sociétés d'auteurs et Compositeurs (CISAC) hat bekräftigt, weiterhin zu ihren Vorschlägen für Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit dem laufenden Wettbewerbsverfahren ... [mehr]
»Keine großzügige Ausweitung des Programmauftrags« im Internet
Die jüngsten Diskussionen aus Anlass der Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit der Rundfunkfinanzierung und der Vorstellung der »Digitalstrategie« der ARD (siehe Meldungen vom 3.7., 28.6. und 26.4.2007) hat die FDP-Bundestagsfraktion ... [mehr]
Grund sind die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen Urteile im einstweiligen Rechtschutzes
Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren über das Verbot des WDR-Zweiteilers »Eine einzige Tablette«, der den Skandal um das Schlafmittel Contergan zum Thema hat, ist verschoben worden. Wie die Berliner Tageszeitung »Der Tagesspiegel« ... [mehr]
Gemeinschaftsunternehmen von O2, Vodafone und T-Mobile für DVB-H-Netz frei von fusionsrechtlichen Bedenken
Für eine Stärkung des Binnenmarkts im Bereich des mobilen Fernsehens hat sich die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 18.7.2007 ausgesprochen. Dies sei erforderlich, um nicht Gefahr zu laufen, auf diesem Markt weltweit in Hintertreffen ... [mehr]
Keine Änderungen gegenüber Empfehlungen des Rechtsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat am 5.7.2007 den »Zweiten Korb« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei folgte das Plenum den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (siehe hierzu Meldung vom 4.7.2007). Letzterer hatte ... [mehr]
Suchmaschinenbetreiber sucht aber Lösung gemeinsam mit Copiepresse
Der Suchmaschinenbetreiber Google in Belgien hat Rechtsmittel eingelegt gegen die Gerichtsentscheidung vom Februar 2007, mit dem ihm untersagt wurde, über seinen »News«-Dienst auf Online-Artikel zu verlinken, für deren Nutzung er ... [mehr]
Anlass ist weiteres Urteil des BGH zur Veröffentlichung von »Promi-Fotos«
Als einen erneuten Eingriff in die Kompetenz der Redaktionen wertete der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.7.2007 zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse (Az. VI ZR 164/06 - ... [mehr]
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