Zu den Meldungen:
LG Berlin untersagt unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen
Die Axel Springer AG darf ihre neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten nur in Teilen verwenden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ am 5.6.2007 das Landgericht Berlin (LG Berlin) durch Urteil ... [mehr]
Rechtskommission des Schweizer Nationalrats empfiehlt aber Verbot entsprechender Software
Auch die zweite Kammer der Schweizer Bundesversammlung, der Nationalrat, wird voraussichtlich dafür stimmen, an dem Verbot der Umgehung von DRM-Systemen festzuhalten. Einen entsprechenden Beschluss legte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ... [mehr]
Bundesjustizministerin Zypries deutet Verzicht an
Was sich bereits angedeutet hatte, scheint immer wahrscheinlicher zu werden: Die Abkehr von der Deckelung der Urheberrechtsabgaben. Von der im gegenwärtigen Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) vorgesehenen ... [mehr]
Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung konterkariert Gesetzentwurf zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie
Bei einer unveränderten Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz, ... [mehr]
31.05.2007; 11:22 Uhr
LG Düsseldorf: Betreiber von Newsserver im Usenet haftet für illegale Angebote
LG Düsseldorf: Betreiber von Newsserver im Usenet haftet für illegale Angebote
Ab Kenntnis von konkreter Rechtsverletzung ist Prüfungspflicht zumutbar
Der Betreiber eines kommerziellen Newsservers für das »Usenet« ist als Störer verpflichtet, illegale Angebote in seinem Dienst zu löschen, sobald hierzu ein konkreter Hinweis vorliegt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf ... [mehr]
Marktwirtschaftlicher Ansatz bei Verteilung von Kapazitäten bedroht Vielfalt
Anlässlich der laufenden Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (TK-Review) durch die Europäische Kommission warnen öffentliche und private Rundfunkanstalten davor, einen Handel mit ... [mehr]
30.05.2007; 10:57 Uhr
Konkludentes Einverständnis im Internet zur kostenfreien Werknutzung deckt nur privaten Gebrauch
Konkludentes Einverständnis im Internet zur kostenfreien Werknutzung deckt nur privaten Gebrauch
OLG Hamburg bejaht allgemeine Kenntnis zu Grenzen der Verfügungsbefungis über Rechtsgüter Dritter auch bei Minderjährigen
Das im Rahmen der Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet möglicherweise konkludent erteilte Einverständnis zur kostenfreien Nutzung erstreckt sich regelmäßig nicht auf eine gewinnerzielende Nutzung, ... [mehr]
Amtsgericht Helsinki verneint Verurteilung wegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
Das bei Film-DVDs genutzte Kopierschutzssystem »Content Scrambling System« (CSS) ist nicht als wirksam in Sinne der den §§ 95 a, 108 b UrhG entsprechenden finnischen Regelungen anzusehen. Dies entschied das Helsingin käräjäoikeus ... [mehr]
25.05.2007; 10:22 Uhr
Nutzung prominenten Namens für Produktwerbung kann Persönlichkeitsrecht verletzen
Nutzung prominenten Namens für Produktwerbung kann Persönlichkeitsrecht verletzen
OLG Hamburg gewährt fiktive Lizenzgebühr trotz satirischen Wortspiels in Anzeige
Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält. ... [mehr]
Kritik angesichts der Ausnahmen vom Verbot der Produktplatzierung
Nach dem Europäischen Parlament haben nun wie erwartet auch die EU-Kulturminister sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt zur Revision der EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« geeinigt. Wie der Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 24.5.2007 ... [mehr]
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