Zu den Meldungen:
Definition von »neuen Märkten« eingefügt - Telekom-Konkurrenten zeigen sich enttäuscht
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat sich am 21.11.2006 auf eine überarbeitete Fassung des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Wie Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) am selben ... [mehr]
DRM-Systeme auch bei Rechterverwertern nicht einhellig begrüßt, Bagatelllklausel weiter gefordert
Gegenstand des vierten Anhörungs-Teils des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) am 20.11.2006 waren ... [mehr]
§§ 52 b, 53 a UrhG-E im Brennpunkt der Anhörung zum Zweiten Korb
Mit dem dritten Teil nahm am 20.11.2006 die Anhörungsreihe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) ... [mehr]
17.11.2006; 11:19 Uhr
Vorlage an den EuGH zur Klärung der Richtlinienkonformität des Verbreitungsrechts
Vorlage an den EuGH zur Klärung der Richtlinienkonformität des Verbreitungsrechts
BGH setzt Verfahren aus und fragt nach Reichweite der Verbreitung »in sonstiger Weise« im Sinne der Info-Richtlinie
Im Wege der Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) will der Bundesgerichtshof Auskunft erhalten über die richtlinienkonforme Anwendbarkeit des deutschen urheberrechtlichen Verbreitungsrecht in Fällen, in denen der Gebrauch ... [mehr]
LG München I urteilt zu den Grenzen einer einschränkenden Auslegung der Störerhaftung
Im Rahmen eines redaktionellen Beitrags über eine umstrittene Kopiersoftware ist die Verlinkung auf die Website des Software-Anbieters, auf der ein kostenloser Download des Programms angeboten wird, nach den Grundsätzen der Störerhaftung ... [mehr]
Lizenzsatz für GEMA-Repertoire soll 10,45 Prozent vom Endverkaufspreis betragen
Als Vergütung von Ruftonmelodien aus dem GEMA-Repertoire sollen zukünftig 10,45 Prozent vom tatsächlichen Endverkaufspreis gezahlt werden, die sich für Mitlieder im BITKOM nochmals um 20 Prozent reduzieren soll. So lautet ein entsprechender ... [mehr]
Mehr Hinweise bei Produktplatzierungen, Einbeziehung von Internetfernsehen und Video-on-Demand in Regelungsbereich
Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zum Novellierungsentwurf der Kommission für die EU-Fernsehrichtlinie vorgelegt und darin punktuelle Veränderungen empfohlen. Wie aus einer Pressemitteilung des federführenden ... [mehr]
BITKOM fürchtet Benachteiligung Privater, ARD sieht Chancengleichheit gewahrt
Anlässlich eines Konzepts von ARD und ZDF zur Aufteilung und Vergabe von digitalisierungsbedingt freiwerdenden Frequenzen, das die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) heute und morgen beraten wird, wehrt sich die ARD gegen Vorwürfe ... [mehr]
Verwendung des Namens eines Anlagefonds für Anzeige verstößt gegen Standesregeln
Die Verwendung des Namens eines Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als »adword«, um Trefferzahlen für eine Anzeige, die auf die Website einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verlinkt, ... [mehr]
Kulturminister beschließen aber Ausnahmen u. a. für Filme und Sportsendungen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann konnte sich mit seiner Forderung nach einem europaweiten vollständigen Verbot von Schleichwerbung nicht durchsetzen. Jedoch beschlossen die EU-Kulturminister im Rahmen eines Ratstreffens am 13.11.2006 in Brüssel ... [mehr]
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