Zu den Meldungen:
Ehemaliger leitender Mitarbeiter des SWR erhält Strafbefehl wegen Untreue
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das im November 2005 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Intendanten des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR), Peter Voß, und weitere Mitarbeiter des Senders wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ... [mehr]
60 Mio. EUR jährlich ab 2007 für die Dauer der Legislatur eingeplant
Die Bundesregierung hat ein neues Modell zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland beschlossen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2007 sollen bis zum Ende der Legislatur jeweils 60 Mio. EUR jährlich zur Filmfinanzierung ... [mehr]
Trotz gesetzlicher Zahlungspflicht bislang keine Vergütung für Nutzungen gezahlt
Als »Geheimaktion« und einen ignoranten Umgang mit Rechten von Autoren und Verlagen bezeichnete der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die am 29.6.2006 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verlängerung der Befristung des § ... [mehr]
04.07.2006; 18:02 Uhr
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
Unterschiedliche Ansichten zur Zulässigkeit von Werbespots - DSF droht mit Wegzug aus Bayern
Zu einem ersten Gespräch über die Folgen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.3.2006 für Werbung von Wettanbietern im Fernsehen haben sich die Vertreter von ARD und ZDF, der Landesmedienanstalten sowie des ... [mehr]
EU-Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen verspäteter Umsetzung ein
Auf ein verhaltenes Echo ist der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der EU-Folgerecht-Richtlinie in deutsches Recht vom 29.6.2006 gestoßen (siehe hierzu eigene Meldung vom 30.6.2006). Als erfreulich bezeichnete die Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
Abgeschwächter Zwang zu Interoperabilität und abgestuftes Sanktionensystem für Urheberrechtsverletzungen im Internet
Die französische Assemblee Nationale hat am 30.6.2006 den Gesetzentwurf für das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (DADVSI) endgültig beschlossen. Nach langem Ringen stimmte lediglich die Mehrheit der Volksvertreter der die Regierung ... [mehr]
Schwellenwert auf 400 EUR festgelegt - Geltung von § 137 k UrhG bis Ende 2008 verlängert
Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2006 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes bezüglich des Folgerechts (§ 26 UrhG) beschlossen. Dabei folgte das Plenum der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr. 16/2019) und legte den Schwellenwert ... [mehr]
FDP und GEMA gegen Änderungen bei Urheberrechtsabgaben, Wissenschaft fordert mehr Freiraum bei Nutzung interner Netze
Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (Zweiter Korb) im Deutschen Bundestag verschärft sich die Kritik. Die rechtspolitische ... [mehr]
29.06.2006; 10:54 Uhr
Reding warnt Deutschland ausdrücklich vor »Regulierungsferien« bei neuen Märkten
Reding warnt Deutschland ausdrücklich vor »Regulierungsferien« bei neuen Märkten
»§ 9 a TKG-E fördert keine neuen Investitionen, sondern macht diese noch schwieriger«
Die EU-Kommission wendet sich mit klaren Worten gegen »Regulierungsferien« für neue Märkte im Telekommunikationssektor, die ihrer Ansicht nach durch den im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher ... [mehr]
28.06.2006; 16:14 Uhr
Google-Bibliothek: Deutscher Verlag zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
Google-Bibliothek: Deutscher Verlag zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
LG Hamburg sieht sich als unzuständig an und gibt Antrag auch im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg
Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG) hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google, urheberrechtlich geschützte Bücher des Verlags in den USA ohne Genehmigung einzuscannen, zurückgezogen. Laut einer ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.