Zu den Meldungen:
23.11.2006; 15:50 Uhr
Weitergabe von Inhaltsmitteilungen von Zeitungskritiken kein Urheberrechtsverstoß
Weitergabe von Inhaltsmitteilungen von Zeitungskritiken kein Urheberrechtsverstoß
Süddeutsche Zeitung und FAZ scheitern mit Klage gegen »Perlentaucher« vor LG Frankfurt a. M.
Die kommerzielle Weitergabe von Inhaltsmitteilungen von Zeitungskritiken (»abstracts«) an Dritte verstößt nicht gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers des Ursprungstextes. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main (LG ... [mehr]
22.11.2006; 17:45 Uhr
USA: Nutzer von Internetforum haftet nicht bei Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte von Dritten
USA: Nutzer von Internetforum haftet nicht bei Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte von Dritten
Kalifornischer Supreme Court dehnt Haftungsprivileg für ISP auf natürliche Personen aus
Das Haftungsprivileg des US-Communication Deceny Acts für Internetdienstleister erstreckt sich auf Nutzer von Internet-Foren, die rechtswidrige Inhalte Dritter weiterverbreiten. Dies entschied laut einem Bericht des »German American Law Journals« ... [mehr]
Definition von »neuen Märkten« eingefügt - Telekom-Konkurrenten zeigen sich enttäuscht
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat sich am 21.11.2006 auf eine überarbeitete Fassung des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Wie Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) am selben ... [mehr]
DRM-Systeme auch bei Rechterverwertern nicht einhellig begrüßt, Bagatelllklausel weiter gefordert
Gegenstand des vierten Anhörungs-Teils des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) am 20.11.2006 waren ... [mehr]
§§ 52 b, 53 a UrhG-E im Brennpunkt der Anhörung zum Zweiten Korb
Mit dem dritten Teil nahm am 20.11.2006 die Anhörungsreihe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) ... [mehr]
17.11.2006; 11:19 Uhr
Vorlage an den EuGH zur Klärung der Richtlinienkonformität des Verbreitungsrechts
Vorlage an den EuGH zur Klärung der Richtlinienkonformität des Verbreitungsrechts
BGH setzt Verfahren aus und fragt nach Reichweite der Verbreitung »in sonstiger Weise« im Sinne der Info-Richtlinie
Im Wege der Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) will der Bundesgerichtshof Auskunft erhalten über die richtlinienkonforme Anwendbarkeit des deutschen urheberrechtlichen Verbreitungsrecht in Fällen, in denen der Gebrauch ... [mehr]
LG München I urteilt zu den Grenzen einer einschränkenden Auslegung der Störerhaftung
Im Rahmen eines redaktionellen Beitrags über eine umstrittene Kopiersoftware ist die Verlinkung auf die Website des Software-Anbieters, auf der ein kostenloser Download des Programms angeboten wird, nach den Grundsätzen der Störerhaftung ... [mehr]
Lizenzsatz für GEMA-Repertoire soll 10,45 Prozent vom Endverkaufspreis betragen
Als Vergütung von Ruftonmelodien aus dem GEMA-Repertoire sollen zukünftig 10,45 Prozent vom tatsächlichen Endverkaufspreis gezahlt werden, die sich für Mitlieder im BITKOM nochmals um 20 Prozent reduzieren soll. So lautet ein entsprechender ... [mehr]
Mehr Hinweise bei Produktplatzierungen, Einbeziehung von Internetfernsehen und Video-on-Demand in Regelungsbereich
Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zum Novellierungsentwurf der Kommission für die EU-Fernsehrichtlinie vorgelegt und darin punktuelle Veränderungen empfohlen. Wie aus einer Pressemitteilung des federführenden ... [mehr]
BITKOM fürchtet Benachteiligung Privater, ARD sieht Chancengleichheit gewahrt
Anlässlich eines Konzepts von ARD und ZDF zur Aufteilung und Vergabe von digitalisierungsbedingt freiwerdenden Frequenzen, das die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) heute und morgen beraten wird, wehrt sich die ARD gegen Vorwürfe ... [mehr]
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