Zu den Meldungen:
Bundeskartellamt: Gemeinsames Vorgehen mit RTL ist verbotene Kartellabsprache
Die ProSiebenSat.1 Media AG hat gegenüber dem Bundeskartellamt (BKartA) erklärt, auf digitales grundverschlüsseltes Fernsehen über die Satellitenplattform »Entavio« von Astra zu verzichten. Wie das BKartA am 5.12.2006 mitteilte, ... [mehr]
04.12.2006; 12:12 Uhr
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern
Keine Anwendbarkeit des § 242 BGB, da Widerspruch zu System des TDDSG
Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt ... [mehr]
Beck zeigt sich überrascht - »Deutsche Vorschläge schöpfen verfassungsrechtliche Grenzen aus«
Die Generaldirektion (GD) Wettbewerb der Europäischen Kommission hält im Rahmen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland die gemeinsamen Vorschläge von Bund und Ländern ... [mehr]
Regulierungsfreistellung neuer Märkte unter bestimmten Voraussetzungen bleibt erhalten
Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Drs. 16/2581) in der durch den Wirtschaftsausschuss zuvor geänderten Fassung (Drs. 16/3635) ... [mehr]
Letze Anhörung im Bundestag zum »Zweiten Korb« - neues Widerrufsrecht kritisiert
Im Rahmen des letzten Teils der Anhörungsreihe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 29.11.2006 diskutierten die Sachverständigen die Änderungsvorschläge des Regierungsentwurfs zu den Regelungen der unbekannten Nutzungsarten ... [mehr]
29.11.2006; 11:27 Uhr
Einbau von Flachdecken in Berliner Hauptbahnhof verletzt Urheberrechte des Architekten
Einbau von Flachdecken in Berliner Hauptbahnhof verletzt Urheberrechte des Architekten
LG Berlin: Keine Zustimmung zu nicht genehmigten geänderten Plänen der Deckengestaltung
Die Deutsche Bahn AG muss die in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs eingezogenen Flachdecken entfernen und die ursprünglich geplanten Gewölbedecken einbauen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 28.11.2006 laut einer Pressemitteilung ... [mehr]
LG München I: Keine Werkqualität von Artikel, der im Wesentlichen einen vorveröffentlichten Artikel eines anderen zusammenfasst
Die beim Erstellen eines Presseartikels verknappte Darstellung bereits weitgehend vorausgewählter und vorstrukturierter Informationen auch in Zusammenhang mit wenigen herausgehobenen Einzelformulierungen begründet keinen Urheberrechtsschutz ... [mehr]
BVDW warnt vor einseitiger Bevorzugung von ARD und ZDF
In die Diskussion um die Zuteilung von Frequenzen für das so genannte »Handy-TV« hat nun auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eingegriffen. Dabei schloss sich der BVDW am 27.11.2006 der Ansicht des BITKOM an - siehe Meldung ... [mehr]
27.11.2006; 11:53 Uhr
BGH: Verwendung von Städtenamen mit Top-Level-Domain »info« durch Dritte unzulässig
BGH: Verwendung von Städtenamen mit Top-Level-Domain »info« durch Dritte unzulässig
Geltende Grundsätze der Zuordnungsverwirrung in Verbindung mit Top-Level-Domain »de« entsprechend anwendbar
Die Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain »info« durch einen Dritten, der kein Recht zur Namensführung hat, stellt eine unberechtigte Namensanmaßung ... [mehr]
Referenten der IUM-Arbeitssitzung zeigen Kritikpunkte an TK-Review auf
Die Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation durch die Europäische Kommission (TK-Review) war Gegenstand der letzten Arbeitssitzung des Jahres des Instituts für Urheber- ... [mehr]
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