Zu den Meldungen:
Dringlicher Appell an Bundestag, Beschränkungen bei Urheberrechtsabgabe aufzugeben
Vor den existenzbedrohenden Konsequenzen des Regierungsentwurfs zur Reform des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) für die Musikkultur und Musikwirtschaft warnen die Verwertungsgesellschaften Gesellschaft für musikalische Aufführungs- ... [mehr]
27.06.2006; 16:31 Uhr
TKG-Novellierung: Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fordert Klarstellungen bei neuen Märkten
TKG-Novellierung: Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fordert Klarstellungen bei neuen Märkten
Merkmal der Langfristigkeit einer Behinderung widerspricht Regelungszweck von § 9 a TKG-E
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften empfiehlt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats Klarstellungen bei § 9 a TKG-E. Die Vorschrift sieht vor, dass neue Märkte nur dann in die Regulierung ... [mehr]
22.06.2006; 16:22 Uhr
BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen bei mehrdeutigen Äußerungen
BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen bei mehrdeutigen Äußerungen
Unterschiedliche Vorgaben für nachträgliche Sanktionierung und zukunftsgerichtete Abwehr
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Äußerungen unterscheiden sich grundlegend, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete ... [mehr]
VPRT wirft öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten falsche Argumentation vor
Der Vorsitzende der ARD, Thomas Gruber, und ZDF-Intendant Markus Schächter gehen gegen die Verschlüsselungspläne des Satellitenbetreibers SES Astra weiterhin massiv vor. Als »Etikettenschwindel« bezeichneten sie in einem gemeinsamen ... [mehr]
Kritik des Bundesrates wird in Kernpunkten zurückgewiesen
Die Bundesregierung hält an ihrem Gesetzentwurf zur »Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (Zweiter Korb) weiter fest. Wie sich aus ihrer jüngst abgegebenen Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ... [mehr]
Staatlicher Wettanbieter erwirkt einstweilige Verfügung gegen Privatsender
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat dem privaten Fernseh-Sender RTL durch Beschluss vom 14.06.06 (Az. 315 O 484/06) untersagt, weiterhin für den privaten Sportwettenanbieter »starbet« Werbespots auszustrahlen. Wie aus einer bei dem ... [mehr]
Regierung erhofft einfachere Abgrenzung von Rundfunk und Telekommunikation
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für ein »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« ... [mehr]
Justizminister will aber Urheber nicht benachteiligen
In Schweden ist die Diskussion um die Einführung einer so genannten »Kultur-Flatrate« neu angestoßen. Wie das Onlineportal »iRights.info« am 13.6.2006 meldete, griff der schwedische Justizminister Thomas Bodström ... [mehr]
Bundeskartellamt prüft Beschwerde wegen Vergabe der Internetrechte an Telekom
Der Pay-TV-Sender Premiere gibt sich im Kampf um die Live-Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga nicht geschlagen. Wie das Online-Magazin »DWDL.de« am 13.6.2006 berichtet, will der Sender gegen die Erteilung einer Sendelizenz ... [mehr]
Glos sieht keine Bevorzugung der Deutschen Telekom
Im Streit um den Entwurf zur Novellierung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung müsse ein »Mehrwert« des Gesetzes gegenüber bestehenden EU-Regelungen von dem Jahr 2002 klar werden. Dies ließ einer Meldung ... [mehr]
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