Zu den Meldungen:
28.09.2006; 10:57 Uhr
Nachträgliche Selbstöffnung der Privatsphäre lässt Wiederholungsgefahr wegfallen
Nachträgliche Selbstöffnung der Privatsphäre lässt Wiederholungsgefahr wegfallen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bildberichterstattung über Person ohne hervorgehobene Prominenz
Die freiwillige Mitveranlassung einer auf die Privatsphäre bezogenen Bildberichterstattung lässt die Wiederholungsgefahr bei gegen diese Berichte gerichteteten Unterlassungsklagen nachträglich entfallen. Dies entschied die 1. Kammer des ... [mehr]
27.09.2006; 15:10 Uhr
Britischer Medienminister kritisiert fehlende Klarheit des EU-Fernsehrichtlinienvorschlags
Britischer Medienminister kritisiert fehlende Klarheit des EU-Fernsehrichtlinienvorschlags
CDU für Präzisierungen bei Schleichwerbung - Experten mahnen differenzierte Sichtweise an
Der EU-Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Fernsehrichtlinie stößt weiter auf Kritik. In einem Interview mit der »Berliner Zeitung« vom 27.9.2006 bemängelte der britische Medienminister Shaun Woodward, dass dem ... [mehr]
27.09.2006; 11:59 Uhr
BVerfG: Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen
BVerfG: Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen
Rechtsfortbildung entspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Bindung der Gerichte gem. Art. 20 Abs. 3 GG
Die rechtsfortbildende Rechtsprechung zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts verstößt nicht gegen die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz. Dies entschied die 1. Kammer des Ersten Senats des ... [mehr]
Sender muss Beanstandung ausstrahlen - noch kein Bußgeld festgesetzt
Der private Fernsehsender Sat.1 hat in seiner großen »Promi-Oster-Show« am 8.4.2006 gegen das Verbot der Schleichwerbung verstoßen. Dies hat die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) am 25.9.2006 ... [mehr]
Bundestagsfraktionen für Verlängerung des Moratoriums bis 2009
Für eine verlängerte Aussetzung bis 2009 der eigentlich ab dem kommenden Jahr auf neuartige Rundfunkgeräte wie Internet-PCs oder Mobilfunkgeräte mit Radioempfänger zu entrichtenden GEZ-Gebür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... [mehr]
Schnellere Zuweisung von freiwerdenden Kapazitäten eröffnet neuen Markt
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) setzt sich für ein bundeseinheitliches Vergabeverfahren von Frequenzen für mobiles Fernsehen ein, da so eine schnellere Verbreitung des so genannten »Handy-TV« ... [mehr]
Betreiber veröffentlicht Untersagungsverfügung auf Google News Belgien
Der Suchmaschinenbetreiber »Google« in Belgien muss auf seinen Seiten »google.be« und »google.news.be« die einstweilige Verfügung des Tribunale de Premiere Instance de Bruxelles vom 5.9.2006 veröffentlichen, ... [mehr]
Objektiver Maßstab für Gebührenpflicht unerlässlich für duales Rundfunksystem
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck geht von der Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1.1.2007 aus. Dies erklärte er einem Artikel der »Frankfurter Rundschau« vom 22.9.2006 zufolge gegenüber ... [mehr]
Künftiger Schwellenwert bei 400 EUR, Geltungsdauer von § 52 a UrhG bis 31.12.2008 verlängert
Der Bundesrat hat gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages für ein »Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes« keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit hat die Länderkammer ... [mehr]
CDU und SPD halten an § 9 a TKG-neu zu neuen Märkten grundsätzlich fest
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs des »Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« der Bundesregierung haben Vertreter der Koalitionsfraktionen die Regelungen zur Regulierungsfreistellung neuer Märke ... [mehr]
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