Zu den Meldungen:
Abgeschwächter Zwang zu Interoperabilität und abgestuftes Sanktionensystem für Urheberrechtsverletzungen im Internet
Die französische Assemblee Nationale hat am 30.6.2006 den Gesetzentwurf für das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (DADVSI) endgültig beschlossen. Nach langem Ringen stimmte lediglich die Mehrheit der Volksvertreter der die Regierung ... [mehr]
Schwellenwert auf 400 EUR festgelegt - Geltung von § 137 k UrhG bis Ende 2008 verlängert
Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2006 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes bezüglich des Folgerechts (§ 26 UrhG) beschlossen. Dabei folgte das Plenum der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr. 16/2019) und legte den Schwellenwert ... [mehr]
FDP und GEMA gegen Änderungen bei Urheberrechtsabgaben, Wissenschaft fordert mehr Freiraum bei Nutzung interner Netze
Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (Zweiter Korb) im Deutschen Bundestag verschärft sich die Kritik. Die rechtspolitische ... [mehr]
29.06.2006; 10:54 Uhr
Reding warnt Deutschland ausdrücklich vor »Regulierungsferien« bei neuen Märkten
Reding warnt Deutschland ausdrücklich vor »Regulierungsferien« bei neuen Märkten
»§ 9 a TKG-E fördert keine neuen Investitionen, sondern macht diese noch schwieriger«
Die EU-Kommission wendet sich mit klaren Worten gegen »Regulierungsferien« für neue Märkte im Telekommunikationssektor, die ihrer Ansicht nach durch den im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher ... [mehr]
28.06.2006; 16:14 Uhr
Google-Bibliothek: Deutscher Verlag zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
Google-Bibliothek: Deutscher Verlag zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
LG Hamburg sieht sich als unzuständig an und gibt Antrag auch im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg
Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG) hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google, urheberrechtlich geschützte Bücher des Verlags in den USA ohne Genehmigung einzuscannen, zurückgezogen. Laut einer ... [mehr]
Dringlicher Appell an Bundestag, Beschränkungen bei Urheberrechtsabgabe aufzugeben
Vor den existenzbedrohenden Konsequenzen des Regierungsentwurfs zur Reform des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) für die Musikkultur und Musikwirtschaft warnen die Verwertungsgesellschaften Gesellschaft für musikalische Aufführungs- ... [mehr]
27.06.2006; 16:31 Uhr
TKG-Novellierung: Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fordert Klarstellungen bei neuen Märkten
TKG-Novellierung: Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fordert Klarstellungen bei neuen Märkten
Merkmal der Langfristigkeit einer Behinderung widerspricht Regelungszweck von § 9 a TKG-E
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften empfiehlt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats Klarstellungen bei § 9 a TKG-E. Die Vorschrift sieht vor, dass neue Märkte nur dann in die Regulierung ... [mehr]
22.06.2006; 16:22 Uhr
BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen bei mehrdeutigen Äußerungen
BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen bei mehrdeutigen Äußerungen
Unterschiedliche Vorgaben für nachträgliche Sanktionierung und zukunftsgerichtete Abwehr
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Äußerungen unterscheiden sich grundlegend, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete ... [mehr]
VPRT wirft öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten falsche Argumentation vor
Der Vorsitzende der ARD, Thomas Gruber, und ZDF-Intendant Markus Schächter gehen gegen die Verschlüsselungspläne des Satellitenbetreibers SES Astra weiterhin massiv vor. Als »Etikettenschwindel« bezeichneten sie in einem gemeinsamen ... [mehr]
Kritik des Bundesrates wird in Kernpunkten zurückgewiesen
Die Bundesregierung hält an ihrem Gesetzentwurf zur »Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (Zweiter Korb) weiter fest. Wie sich aus ihrer jüngst abgegebenen Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ... [mehr]
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