Zu den Meldungen:
Nun auch Vertreter der CSU, Grünen und PDS gegen Rundfunkgebühr für internetfähige Computer
Immer mehr Vertreter aus allen Parteien sprechen sich gegen die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs aus. Nachdem bereits die Landtagsfraktion der SPD in Baden-Württemberg sich vor zwei Wochen dagegen ... [mehr]
bwin in Sachsen verboten - Internetsperren geplant
Nach zahlreichen gewerberechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten in verschiedenen Bundesländern hat der Freistaat Sachsen nun gegen die privaten Sportwettenanbieter betandwin e. K. mit Sitz in Sachsen sowie die bwin.com ... [mehr]
OLG Karlsruhe weist Antrag auf einstweilige Verfügung von wissenschaftlichem Autor und Arzt zurück
Nachrecherchen nach erfolgter Gegendarstellung bezüglich einer Berichterstattung, in der Plagiatsvorwürfe gegen einen wissenschaftlichen Autor und Arzt erhoben worden sind, sind dann durch die Pressefreiheit gedeckt, wenn ein vertretbares Informationsinteresse ... [mehr]
Befristete Befreiung von Regulierung unerlässlich - ECTA sieht Breitband-Wachstum in Deutschland gefährdet
Die Deutsche Telekom hat ihre Forderung nach einer befristeten Befreiung seines im Ausbau befindlichen VDSL-Glasfasernetzes von der Regulierung bekräftigt. Andernfalls droht sie nach einem Bericht von »pcwelt.de« mit einem Stopp des Ausbaus. ... [mehr]
VGH Kassel gibt Klage von Aldi in Hessen gegen Gebührenbescheid statt
Der Lebensmitteldiscounter Aldi muss in Hessen keine Rundfunkgebühren für Fernseh- und Rundfunkempfangsgeräte zahlen, wenn diese originalverpackt in einer Filiale ohne Vorführung zum Verkauf angeboten werden. Dies entschied der Hessische ... [mehr]
Handel mit Oracle-Lizenzen bleibt wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts untersagt
Mangels fehlender Nutzungsrechte und Nichteingreifens des Erschöpfungsgrundsatzes ist es dem Händler mit gebrauchten Software-Lizenzen usedSoft untersagt, Software-Lizenzen von Oracle Internation Corp. (Oracle) an Dritte weiter zu übertragen. ... [mehr]
ARD und ZDF warnen vor Entwicklung hin zu Bezahlfernsehen
Auf deutliche Ablehnung ist die Einführung einer so genannten »Satellitengebühr« für die Programme der RTL-Senderfamilie und MTV-Deutschland bei Politik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestoßen. Die ... [mehr]
Landesmedienanstalt wehrt sich gegen Anweisung des Wissenschaftsministeriums, Werbung zu untersagen
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wehrt sich gerichtlich gegen eine Anweisung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technik, Fernsehwerbung für private Wettanbieter zu verbieten. Wie die »Funkkorrespondenz« ... [mehr]
Ausführlicher Katalog von Schrankenbestimmungen und Reduzierung der Schutzfrist
Das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat einen neuen Entwurf für ein internationales Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkorganisationen an gesendeten Programmen und ... [mehr]
Hinweis auf eigene Recherchen und subjektive Einschätzung relativiert Werbeeffekt
Ranglisten von Rechtsanwaltskanzleien, die durch einen Verlag anhand eigener Recherche und subjektiver Einschätzung der Reputation erstellt und in einem Handbuch veröffentlicht worden sind, stellen keine unlautere vergleichende Werbung dar. ... [mehr]
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