Zu den Meldungen:
Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 entschieden, dass der Name einer Richterin im Buch »Rechte Richter« genannt werden darf (16 U 11/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus der ... [mehr]
Vorläufige Feststellung der EU-Kommission
Nach vorläufiger Einschätzung der Europäischen Kommission vom 15. Mai 2025 verstößt die Videoplattform TikTok wegen intransparenter Werbung gegen den Digital Services Act (DSA). Die Kommission hat unter anderem festgestellt, ... [mehr]
Urteil des EuG
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Herausgabe von Textnachrichten zum Corona-Impfstoff nicht einfach verweigern darf (T-36/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Zweiteiliger Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Stephen Wyber
Stephen Wyber analysiert auf dem Kluwer Copyright Blog, wie Bibliotheksgesetze aus 33 Rechtsordnungen in 17 europäischen Ländern den Aufbau und die Nutzung von Bibliotheksbeständen regeln. Er kommt zu dem Schluss, dass der eingeschränkte ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II hat am 13. Mai 2025 entschieden, dass Forschungseinrichtungen die Plattform X in ihrem Mitgliedstaat verklagen können (41 O 140/25 eV, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung ... [mehr]
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst
Am 8.5.2025 wurden die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar in den verbundenen Rechtssachen C-580/23 und C-795/23 veröffentlicht. In beiden Verfahren geht es um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten ... [mehr]
Verbraucherzentrale NRW mahnt ab
Meta will ab dem 27.5.2025 alle öffentlich auf Facebook und Instragram geposteten Beiträge europäischer Nutzer*innen für KI-Trainingszwecke nutzen. Der Digitalkonzern beruft sich hierbei auf ein »berechtigtes Interesse« ... [mehr]
Deutschland nicht mehr in Top Ten
Die weltweite Lage der Pressefreiheit hat sich nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) massiv verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Staaten, in denen die Organisation die Lage der Pressefreiheit als ... [mehr]
Rechtssymposium der BLM und des EMR am 26.5.2025 in München
Das Institut für Urheber- und Medienrecht möchte Sie heute auf das kommende Rechtssymposium der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) am 26.5.2025 hinweisen. Die ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Facebook-Post, der den Eingang eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift »Impfen macht frei« zeigt, den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) ... [mehr]
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