Zu den Meldungen:
Einigung zwischen Koalition und Bundesregierung auf Eckpunkte verspricht »Transparenz im staatlichen Bereich«
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßt den neuen Anlauf zum Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes. Laut eigener Pressemitteilung vom 31.8.2004 verspricht sich der Verband von dem neuen Gesetz, auf dessen Eckpunkte sich Koalition ... [mehr]
Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre von Politikern durch Urteil nicht betroffen
Trotz des Drängens deutscher Medienvertreter wird die Bundesregierung keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 ... [mehr]
Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen - Verstoß gegen Strafprozessordnung
Der Vertreter des Geschädigten und der Sachverständige dürfen nicht eine Person sein. Dies bemängelt Rechtsanwalt Vetter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen seiner Mandanten wegen der angeblichen Begehung einer Urheberrechtsstraftat. ... [mehr]
31.08.2004; 15:36 Uhr
EU startet Konsultation EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
EU startet Konsultation EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
Rechtsrahmen soll aktualisiert und Vorschriften vereinfacht werden
Die Europäische Kommission (EK) will laut eigener Angaben im Internet den Rechtsrahmen auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte aktualisieren, seine Kohärenz verbessern und Vorschriften vereinfachen. Daher führt ... [mehr]
Offener Brief an Schröder - Einschränkung der Pressefreiheit
Knapp zwei Monate nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) drängen die deutschen Zeitschriftenverleger die Bundesregierung gegen das die Berichterstattung über Prominente ... [mehr]
FBI gelingt Coup gegen Raubkopierer
In den USA wurde am 25.8.2004 erstmals ein bundesweit organisierte Schlag gegen die Internetpiratenszene ausgeführt. Ziel der Ermittler des FBI war es, die geschlossene Filesharer-Gemeinschaft »Underground Network« zu zerschlagen. Laut ... [mehr]
VG Werbung biete keine Demokratie und Transparenz
Nach der Vorstellung der am 25.3.2004 gegründeten Verwertungsgesellschaft Werbung (VG Werbung) kündigt der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) in einer gemeinsam mit dem Komponisten- und dem Textdichterverband verfassten Erklärung die ... [mehr]
Es droht eine Strafe von insgesamt 187.000 Euro
Die französische Wettbewerbs- und Betrugsbehörde hat einem Bericht der »Financial Times« vom 25.8.2004 zufolge EMI France und den Handelskonzern Fnac wegen des Verkaufs kopiergeschützter CDs verklagt. Der von dem französischen ... [mehr]
Tonträgerindustrie hält Forderung für unzulässig
Auch die kanadischen Urheber möchten an dem florierenden Geschäft mit Klingeltönen für Handys beteiligt werden. Laut eines Berichts des »Toronto Star« vom 23.8.2004 fordert die Vereinigung von kanadischen Komponisten, Autoren ... [mehr]
Unternehmen sollen die DVD-Chips nicht mehr beliebig verkaufen
Die Interessenvertretung der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), hat US-Medienberichten vom 24.8.2004 zufolge zwei Produzenten von Chips für DVD-Player wegen des Verstoßes gegen eine CSS-Richtlinie vor dem California ... [mehr]
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