Zu den Meldungen:
BGH: Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Zeitungen ist nicht wettbewerbswidrig.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 20.11.2003 (Az. I ZR 151/01).
Im Fall hatte der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg, Herausgeber der Tageszeitungen »Kölner Stadtanzeiger«, »Kölnische Rundschau« ... [mehr]
Senkung von 16 % auf 7 % - CDs sind ebenso Kulturgut wie bei Bücher und Noten
Die deutschen Phonoverbände appellieren an Finanzminister Hans Eichel, die Mehrwertsteuer von 16 auf sieben Prozent zu senken. Laut einer verbandseigenen Pressemitteilung vom 20.11.2003 wies Gerd Gebhardt, Vorsitzender der Phonoverbände, darauf ... [mehr]
Zeitung soll es unterlassen, sie im Zusammenhang mit negativen Berichten über ihren Sohn herabzuwürdigen
Uschi Glas hat bei dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen die »Bild«-Zeitung beantragt. Das Blatt soll es unterlassen, die Schauspielerin im Zusammenhang mit Berichten über ihren Sohn im Münchner Nachtleben ... [mehr]
Rat soll Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten untereinander und mit den Bundesbehörden koordinieren
Die SPD macht sich für die Gründung eines Medien- und Kommunikationsrats als gemeinsame Einrichtung von Bund und Ländern stark. Das berichtet die ddp am 18.11.2003 unter Berufung auf ein auf dem Bundesparteitag am 17.11.2003 in Bochum verabschiedetes ... [mehr]
Rundfunk ist nicht abstrakte, feststehende Größe, sondern Typus, der durch offene Merkmale geprägt wird
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat das von ihr am 6.11.2003 beschlossene Abgrenzungspapier Rundfunk/Medien veröffentlicht. Dies meldete die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten am 18.11.2003. Das Papier enthält Kriterien ... [mehr]
19.11.2003; 15:27 Uhr
Landesmedienanstalten fordern von Privatsendern Selbstverpflichtung hinsichtlich Telefonsex-Werbung
Landesmedienanstalten fordern von Privatsendern Selbstverpflichtung hinsichtlich Telefonsex-Werbung
Privatsender sagen Vereinbarung gemeinsamer Kriterien zu
Die Landesmedienanstalten fordern von den privaten Fernsehanstalten eine Selbstbeschränkung der Telefonsex-Werbung und Sexclips. Die Privatsender kündigten bei Gesprächen mit der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten am 18.11.2003 ... [mehr]
Kulturstaatsministerin: Klage kann dazu führen, dass es keine Filmförderung geben wird
Anlässlich der angekündigten Verfassungsklage des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater (HDF) gegen das neue Filmförderungsgesetz (FFG) warnte Kulturstaatsministerin Christina Weiss die Filmtheater vor demotivierenden Aktionen. Das meldete ... [mehr]
Kammergericht Berlin: weder Anspruch aus Urheberrechtsgesetz noch aus Vertrag
Birger Corleis, ehemaliger Backgroundsänger von »Modern-Talking«, steht kein Anspruch auf Honorarnachzahlung gegen Dieter Bohlen und seine Plattenfirma BMG zu. Dies entschied der fünfte Zivilsenat des Kammergerichts Berlin durch ... [mehr]
18.11.2003; 15:12 Uhr
Internet-Bürgerrechtsorganisation geht gerichtlich gegen Wahlmaschinenhersteller vor
Internet-Bürgerrechtsorganisation geht gerichtlich gegen Wahlmaschinenhersteller vor
Der Hersteller hatte seine Kritiker wegen der Online-Veröffentlichung interner Dokumente abgemahnt und sich dabei auf sein Urheberrecht berufen
Am 17.11.2003 fand vor einem Bundesgericht in Kalifornien die erste Anhörung in dem Rechtsstreit um die Internet-Veröffentlichung interner Dokumente des Wahlmaschinen-Herstellers Diebold Election Systems statt. US-Medienberichten zufolge, hatte ... [mehr]
Wegen der im Gesetz vorgesehenen Erhöhung der Kinoabgaben an die Filmförderungsanstalt
Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) hat angekündigt, gegen das am 13.11.2003 vom Bundestag verabschiedete Filmförderungsgesetz (FFG) Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Wie die dpa am 18.11.2003 meldet, will der HDF wegen der ... [mehr]
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