Zu den Meldungen:
OLG Brandenburg/Havel: »Der Wille Harald Juhnkes ist weiter zu achten«
Susanne Juhnke bleibt die Betreuerin von Harald Juhnke. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel (OLG) hat der Ehefrau von Harald Juhnke das volle Sorgerecht für ihren Mann zugesprochen. Allerdings soll ein »Kontrollbetreuer« bestellt ... [mehr]
Stellvertretender Präsident des VPRT fordert Definition der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Vorlage einer Selbstverpflichtung
Hans-Jürgen Kratz, stellvertretender Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur ddp gegen eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren aus. Zunächst ... [mehr]
30.10.2003; 16:56 Uhr
Memorandum: Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen ist erlaubt, um Interoperabilität zu gewährleisten
Memorandum: Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen ist erlaubt, um Interoperabilität zu gewährleisten
Copyright Office stellt sich in Urheberrechtsstreit auf Seite von Static Control Components
Die U.S. Copyright Office der Library of Congress hat sich in einem Memorandum zu dem Urheberrechtsstreit zwischen Static Control Components (SCC) und Lexmark auf die Seite des beklagten Unternehmens gestellt. SCC bietet einen Chip an, der das Nachfüllen ... [mehr]
29.10.2003; 17:53 Uhr
U.S. Copyright Office: Kopierschutzfunktionen schränken Zugriff auf Werke nicht nachteilig ein
U.S. Copyright Office: Kopierschutzfunktionen schränken Zugriff auf Werke nicht nachteilig ein
Umgehung des Kopierschutzes aber in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt
Die U.S. Copyright Office der Library of Congress, die auch für die Administrierung des amerikanischen Urheberrechtssystems zuständig ist, hat laut U.S.-Medienberichten erklärt, dass Kopierschutzfunktionen auf digitalen Musikfiles und CDs ... [mehr]
Bankkauffrau klagt auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Nacktszene
Das Landgericht Düsseldorf verhandelte am 29.10.2003 über die Klage einer Bankkauffrau, die in der Fernsehsendung »TV Total« wiederholt nackt gezeigt worden war, gegen die Produktionsfirma Brainpool. Das meldete die dpa am 29.10.2003. ... [mehr]
Angebot umfasst mehr als 500.000 Titel zu je 99 Cent
Laut US-Medienberichten ist »Napster« am 29.10.2003 in den USA als kostenpflichtiges Download-Angebot unter dem Namen Napster 2.0 neu gestartet. Dabei können sich die User einzelne Songs zu je 99 US-Cent und zusammengestellte CDs zu 9,95 ... [mehr]
28.10.2003; 18:42 Uhr
Rechtsexperten messen Klage gegen Verschiebung der Rundfunkgebührenerhöhung keine Erfolgsaussichten bei
Rechtsexperten messen Klage gegen Verschiebung der Rundfunkgebührenerhöhung keine Erfolgsaussichten bei
Gebot der Sozialverträglichkeit als Gebührenschranke - Programmauftrag nicht offensichtlich gefährdet
Eine Klage der Öffentlich Rechtlichen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen eine mögliche Verschiebung der Rundfunkgebührenerhöhung hat kaum Aussicht auf Erfolg. Dies berichtet »Beck« in seinem Onlineangebot vom ... [mehr]
Bildung spezieller Kommissariate, Bündelung technischen und kriminalistischen Sachverstandes, Einrichtung polizeilicher Informations- und Servicecenter
Nordrhein-Westfalen will den Kampf gegen die Computerkriminalität durch die Umsetzung eines neuen Konzepts effektiver gestalten. Dies erklärte Dr. Fritz Behrens, Innenminister des Bundeslandes am 27.10.2003 laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums ... [mehr]
Erstes Urteil auf der Grundlage des neuen kalifornischen Anti-Spam-Gesetzes
Eine kalifornische Marketing-Firma muss zwei Millionen US-Dollar wegen der Versendung unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam) bezahlen. Zu dieser Geldstrafe verurteilte das Bezirksgericht von Santa Clara die Unternehmer Paul Willis und Claudia Griffin ... [mehr]
27.10.2003; 16:09 Uhr
Zypries erwägt Auskunftsrecht gegenüber Internet Service Providern für so genannten zweiten Korb
Zypries erwägt Auskunftsrecht gegenüber Internet Service Providern für so genannten zweiten Korb
Bundesjustizministerin schließt Auskunftsrecht nicht aus, sieht darin aber sensibles datenschutzrechtliches Thema
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich laut eines Berichts des Onlineangebots der »Videowoche« vom 27.10.2003 zu dem von Musik-, Film- und Videobranche schon lange geforderten Auskunftsrecht gegenüber Internet ... [mehr]
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