Der Sejm, eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments, hat am Freitag ein umstrittenes Rundfunkgesetz verabschiedet. Hierüber berichtet u.a. die FAZ.

Das Gesetz sieht vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Personen vergeben werden können, die ihren Wohnsitz oder ihre Zentrale im Europäischen Wirtschaftsraum haben und nicht von einer Person oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des EWR-Raums abhängig sind (vgl. Meldung vom 10. September 2021). Es steht in der Kritik, da es in erster Linie gegen den regierungskritischen Sender TVN gerichtet sein soll. Dieser wird mehrheitlich vom US-amerikanischen Medienunternehmen Discovery getragen. Die Opposition kritisiert laut Meldung, dass die Abstimmung unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Parlaments stattgefunden hätte.

Sowohl Regierungsvertreter der USA als auch der EU-Kommission kritisierten die Gesetzesnovelle. In diversen polnischen Städten kam es zu Demonstrationen.

Dokumente:

• Meldung der FAZ vom 19. Dezember 2021