Nachdem der Sejm, eine der beiden polnischen Parlamentskammern, jüngst eine umstrittene Reform des polnischen Rundfunkrechts auf den Weg gebracht hatte (vgl. Meldung vom 12. August 2021), hat nun der Senat die entsprechende Reform jedoch abgelehnt. Das berichtet u.a. das Portal LTO.

Das Gesetz sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Personen vergeben werden können, die ihren Wohnsitz oder ihre Zentrale im Europäischen Wirtschaftsraum haben und nicht von einer Person oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des EWR-Raums abhängig sind. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Laut Meldung geht der Gesetzesentwurf nun wieder zurück an den Sejm. Ob sich dort wieder eine Mehrheit finden wird, ist aktuell noch unklar, da das Regierungsbündnis unter Federführung der PiS an der Reform zerbrochen ist.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 10. September 2021